Pensionskommission: System ist finanzierbar

8. April 2017, 21:58

"Pensionsversicherung ist gesellschaftlicher Kitt"

Eine Pensions-Erhöhung, die deutlich unter der Inflation liegt, sei in Zeiten wie diesen in Ordnung, sagt Rudolf Müller, künftiger Chef der Pensions-Kommission: "Wenn es die budgetäre Situation nahelegt, dann ist das natürlich vertretbar, wenn es nicht zu einer einseitigen Belastung der Pensionisten im Verhältnis zu anderen Bevölkerungsgruppen kommt."

Rudolf Müller sagt auch, das derzeitige Pensions-System sei gesichert: "Ich halte es für langfristig finanzierbar." Von allfälligen Schreckens-Szenarien, dass die Kosten für Pensionen rasant steigen werden, hält Rudolf Müller nichts. Der künftige Leiter der Pensionskommission fordert vielmehr, dass das derzeitige Pensions-System beibehalten werde und erklärt: "Man muss alles daran setzen, um dieses gesetzliche System der Pensionsversicherung zu erhalten. Das ist das Allerwichtigste. Es ist nämlich ein großer gesellschaftlicher Kitt." Weil im sogenannten Umlage-Verfahren die Arbeitende Bevölkerung mit ihren Beiträgen großteils die Pensionen bezahlt.

Umverteilung bei Pensionen vorstellbar

Müller fordert: "Man sollte im gesetzlichen Pensionssystem auch nicht auf versicherungsmathematische Modelle umsteigen." Weil das berge Risiken und Gefahren, weil diese Beiträge finanziell veranlagt werden müssen und das weniger Sicherheit bedeutet. "Man glaubt gar nicht, wie viel sozialpolitische und politische Sprengkraft es haben kann", so Müller, "wenn die Menschen die Sicherheit verlieren, ein halbwegs sorgloses Alter verbringen zu können".

Rudolf Müller kann sich allerdings eine leichte Umverteilung bei den Pensionen vorstellen, dass es bei künftigen Erhöhungen für kleinere Pensionen mehr und größere hingegen weniger gibt. Allerdings muss für eine solche Staffelung ein neues Modell gefunden, weil der Europäische Gerichtshof eine solche Staffelung wegen Ungleichbehandlung aufgehoben hat.

"Um auf der sicheren Seite zu sein, muss man darauf schauen, dass innerhalb der Gruppen, die man mit der Staffelung bildet, kein Geschlecht gegenüber dem anderen krass überwiegt. Es müssen nicht gleich viele sein, aber es darf nicht sein, dass etwa ein Drittel Männer und zwei Drittel Frauen sind. Darauf muss man künftig achten, damit man nicht Gefahr läuft, dass das der Europäische Gerichtshof für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt."

Rudolf Müller sieht seine Aufgabe als künftiger Leiter der Pensionskommission eher moderierend, zwischen den unterschiedlichen Interessen auszugleichen und Kompromisse zu suchen. Eine herausfordernde Aufgabe, die er aber gerne mache.