Rumänienwahl: Gute Chancen für Ponta
Die morgigen Parlamentswahlen beenden ein turbulentes Politjahr in Rumänien. Nach Protesten kam es im Frühsommer zum Sturz der bürgerlichen Regierung. Es folgte der fliegende Wechsel zum sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der eine Drei-Parteienallianz namens USL anführt. Laut Umfragen kommt die USL auf 60 Prozent der Stimmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.12.2012
Pontas zweifelhafter Erfolg
Der 40-jährige Sozialdemokrat Victor Ponta genießt großes Vertrauen in der rumänischen Bevölkerung. Laut Umfragen geben mehr als 50 Prozent der Befragten an, dass Rumänien unter seiner Führung in guten Händen sei. Für die breite Masse verkörpert Ponta ein wenig den Lieblingsschwiegersohn der Nation. Jung, dynamisch und erfolgreich. Sein Erfolg ist aber von zweifelhafter Natur. Einst protegiert vom korrupten ehemaligen Premierminister Adrian Nastase, der für seine illegalen Machenschaften eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, ist Ponta heute abhängig von dubiosen Geschäftsleuten innerhalb seiner Partei.
Zweifelhaft scheinen auch seine moralischen Werte. Ponta hat zwar studiert, seine Doktorarbeit aber erschwindelt. Eine Kommission konnte nachweisen, dass Ponta seine Dissertation großteils abgeschrieben hat. Dank der Intervention seiner Bildungsministerin, die übrigens ihre Doktorarbeit ebenfalls plagiiert haben soll, ist ihm der akademische Grad bis heute nicht aberkannt worden. Außerdem hat Victor Ponta in seinem offiziellen Lebenslauf ein Studium an einer ausländischen Universität angegeben, die er in Wahrheit nie besucht hat.
Feindschaft mit Präsident Basescu
Der einzig ernsthafte Gegner des rumänischen Sunnyboys ist der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu, der nichts von Viktor Ponta hält. Basescu hat auch gestern wieder klar erkennen lassen, dass er keines Falls Victor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragen will. Auf die Frage, welche Eigenschaften der künftige Premierminister haben müsse, antwortete Präsident Basescu: "Er soll sich nicht als Person präsentiert haben, die er gar nicht ist, er soll nicht Angaben im Lebenslauf haben, die nicht stimmen und in seinem Leben sollen keine Schatten gewesen sein."
Neuer Showdown droht
Irgendwie verständlich, dass Victor Ponta alles daran setzt, Basescu los zu werden. Daher wettert er auch in all seinen Wahlkampfreden gegen den Präsidenten: "Am Sonntag werden wir mit eurer Hilfe den Sieg der Rumänen gegen Basescu erringen", sagt Ponta. Der Jubel ist ihm sicher, denn der einst so populäre Präsident ist in der Wählergunst abgestürzt. Basescu wird nämlich von der Mehrheit der Bevölkerung für das harte Sparpaket verantwortlich gemacht, das den Menschen massive Kürzungen der Sozialleistungen, Lohneinbußen von rund 25 Prozent und zahlreiche Steuererhöhungen beschwert hat.
Die Unbeliebtheit Basescus glaubte Ponta schon vergangenen Sommer nutzen zu können. Mit Hilfe zahlreicher, zum Teil verfassungswidriger Verordnungen, hatte Ponta versucht, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Doch die Amtsenthebung ist an einem Referendum darüber gescheitert. Sollte der Sozialdemokrat Viktor Ponta die morgige Parlamentswahl gewinnen – und alle Umfragen deuten darauf hin - droht ein neuerlicher Showdown zwischen den beiden politischen Erzfeinden, Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu.
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