Rumänischer Premier brüskiert EVP-Treffen

8. April 2017, 21:58

In Bukarest hat gestern der Kongress der Europäischen Volksparteien begonnen, an dem 1200 Teilnehmer aus 40 Ländern teilnehmen, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso und Vizekanzler Michael Spindelegger. Um der Großveranstaltung die Show zu stellen, hat der sozialdemokratische Premierminister Rumäniens, Viktor Ponta fast zeitgleich eine riesige Gegendemonstration organisiert, und sie zum Wahlkampf-Auftakt für die Parlamentswahlen am 9. Dezember erklärt. Rund 80.000 sozialdemokratische Parteifunktionäre und Sympathisanten der linksliberalen Regierungskoalition namens USL haben sich im Bukarester Nationalstadion versammelt, und Premierminister Ponta zugejubelt

Ponta gegen Basescu

Der 39-jährige Sozialdemokrat Viktor Ponta lässt sich im Stadion feiern wie ein Popstar. Winkend betritt er die 400 Quadratmeter große Bühne auf dem Spielfeld. Menschenmassen rund um die Bühne und auf den Rängen, herangekarrt in 1.200 Bussen aus allen Landesteilen Rumäniens. Eine Arena voll mit Menschen, die eines gemeinsam haben: eine tiefe Abneigung gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu und seine ihm nahestehende, liberaldemokratische Partei PDL, die bis Ende April regiert hat, aber von Pontas Sozialdemokraten und anderen Verbündeten gestürzt worden ist. Eine Lehrerin sagt über Basescu und seine Partei: Wir haben uns zu sehr quälen lassen und zu viel ertragen. Es ist unerträglich gewesen.

Präsident Basescu wird für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht. Pensionen und Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 30 Prozent gekürzt. Die Klagen der Betroffenen sind groß: Lehrer und Ärzte haben Löhne wie Putzfrauen, deswegen wandern viele Mediziner aus. Es gibt keine Arbeit. Die Wirtschaft ist am Boden und daran ist nur Basescu schuld.

Frustration im Land groß

Victor Ponta nutzt die Frustration der Rumänen. Für die Parlamentswahl am 9. Dezember gibt er sich siegessicher und populistisch: Wir haben versprochen, die Pensionen, die Basescu gestohlen hat, zurückzugeben. Wir halten unser Versprechen.
Wie er das finanzieren will, sagt er nicht. Dafür sinnt er nach Rache. Ponta droht, die dem Präsidenten nahestehenden Liberaldemokraten gerichtlich zu verfolgen: Sie müssen für das, was sie getan haben, bezahlen. Sie müssen für alle ihre bösen Taten zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen nicht mehr ins Parlament, sondern müssen vor Gericht gestellt werden.

An Präsident Basescu hat sich Ponta bisher allerdings die Zähne ausgebissen. Vergangenen Sommer ist es ihm trotz allerlei Tricks nicht gelungen, Basescu seines Amtes zu entheben. Er bleibt noch bis Ende nächsten Jahres.

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