Streitkräftekommandant Höfler zu Volksbefragung

8. April 2017, 21:58

"Bevölkerung mit Frage überfordert"

Er sei unzufrieden damit, dass die Bevölkerung jetzt über das Wehrsystem entscheiden müsse – ohne dass die Politik geklärt habe, was sie mit dem Heer eigentlich genau vorhat, Stichwort Aufgaben. Und ohne dass sie das Wahlvolk zuvor umfassend informiert habe, sagt Günter Höfler: "Wir merken es immer wieder bei Veranstaltungen, dass sich die Bevölkerung in dieser Frage häufig überfordert fühlt, es kommt immer zurück: "Na, was soll ich entscheiden? Mir fehlt hier jegliche Information." Das ist sehr schade, das hätte man vorher machen müssen. Aber das ist jetzt auch schon fast vergossene Milch. Meiner Meinung nach ist die Volksbefragung jetzt zu früh. Aber sie ist nun einmal draußen."

Aufgabenteilung in NATO

Für verfrüht hält Generalleutnant Höfler daher aber nicht nur die Volksbefragung. Für verfrüht hielte er auch den schnellen Umstieg auf ein Berufsheer. Was haben aber dann die vielen anderen Staaten Österreich voraus, die eben erst auf ein Berufsheer umgestellt haben? Zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis wie der NATO, antwortet Höfler: "In der NATO werden die Aufhaben aufgeteilt auf mehrere Länder, es gibt dann auch ein gemeinsames Vorgehen. Ein Beispiel: Slowenien macht keine aktive Luftraumüberwachung als NATO-Land, die übernimmt Italien. Wir sind ein neutraler Staat, wir sind auf uns gestellt. Wir müssen die Aufgaben zur Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität und Integrität selbständig wahrnehmen."

Und natürlich ist auch das österreichische Minibudget von zwei Milliarden ein Argument gegen die Wehrpflicht, so Höfler: "Entweder bräuchte ich mehr als zwei Milliarden oder das Berufsheer hat eine derartig geringe Stärke, da muss ich eben die Erwartungen zurückschrauben."

Mit Schadenersatzgeldern Eurofighter nachrüsten

Daher gilt für Höfler also: Jetzt das Beste draus machen. Schwierig in einem Land, in dem sicher die Sicherheitspolitik stets Spielball der Parteipolitik ist. "Ich glaube in wichtigen Bereichen des Staates wie beispielweise in der Bildung, in der Wirtschaft, vor allem auch in der Sicherheitspolitik muss ein nationaler Konsens hergestellt werden und der muss über mehrere Legislaturperioden fortgeführt werden. Die skandinavischen Länder zeigen uns das sehr erfolgreich vor, aber in Österreich gibt es das offenbar nicht", stellt Höfler fest.

Ob beim Eurofighter-Kauf krumme Dinge gelaufen sind, dass müsse die Justiz klären, sagt der scheidende Streitkräftekommandant. Eine Rückabwicklung hält er aber für unrealistisch. Sehr viel wurde in das System Eurofighter investiert, Piloten und Techniker für diesen ausgebildet.

Mit der 2007 ausverhandelten Stückzahlreduktion hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auch auf viele Fähigkeiten und Weiterentwicklungen des Kampfjets verzichtet. Ein Problem. "Sollten Schadenersatzzahlungen an die Republik ergehen, sollte man dieses Geld dazu verwenden, um die eingesparten Fähigkeiten der Flugzeuge wiederzuerlangen", so Günter Höfler, ab Jänner militärischer Verbindungsmann Österreichs in den EU-Gremien und der NATO in Brüssel.

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