Eurofighter-Ermittlungen ausgeweitet
Über die Schmiergeldermittlungen um Eurofighter-Gegengeschäfte werden wieder neue Details bekannt. Aus einem Ö1 vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft München ergibt sich, dass derzeit in Deutschland und Österreich gegen insgesamt 18 Beschuldigte ermittelt wird. Einer der Beschuldigten ist niemand Geringerer als der ehemalige Chef der Eurofighter GmbH.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.11.2012
Bis zu 180 Mio. Bestechungssumme
Die Staatsanwaltschaft München beruft sich am Anfang ihres Hausdurchsuchungsbefehls auf zahlreiche Unterlagen, die vor allem aus der ersten Serie von Eurofighter-Hausdurchsuchungen in Österreich vor eineinhalb Jahren stammen: Kontoauszüge, aber auch Verträge - und Ermittlungsergebnisse der österreichischen Polizei. Die Verdachtslage: Zwischen 50 und 180 Millionen Euro könnten als Bestechungsgelder geflossen sein, an Entscheidungsträger, Beamte und Unternehmer, um einerseits den Abfangjäger-Kauf und andererseits den Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.
Lange Liste von Beschuldigten
Die Staatsanwaltschaft nennt weiters zwei offenbar wesentliche Aussagen von Beschuldigten: nicht nur die von Gianfranco Lande, einem in erster Instanz wegen Anlagebetrugs verurteilten Italiener und Briefkastenfirmen-Experten, sondern auch die eines österreichischen Geschäftsmanns und Miteigentümers der Eurofighter-Gegengeschäfte-Vermittlungsfirma EBD. Dann werden zwei führende Ex-Manager von EADS-Deutschland genannt - als Beschuldigte, die das mutmaßlich für Schmiergeld gedachte Netzwerk rund um die Briefkasten-Firma Vector Aerospace eingefädelt haben sollen. 71 Millionen Euro von EADS seien darüber geflossen. Aber auch Ex-Manager der Eurofighter-GmbH werden als Beschuldigte geführt - also jener Firma mit der Österreich den Eurofighter-Kaufvertrag abgeschlossen hat.
"Zusätzlicher Auflösungsgrund"
Der Grüne Peter Pilz, dem Ermittlungsunterlagen aus Italien, Österreich und Deutschland vorliegen, sieht einen möglichen Vertragsauflösungsgrund: "Der damalige Geschäftsführer der Eurofighter-GmbH ist dabei. Der damalige Exportdirektor ist dabei. Dass auch die Firma, die den Kaufvertrag unterschrieben hat, Beschuldigte in ihren Reihen hat, damit kriegen wir natürlich einen ganz entscheidenden zusätzlichen Auflösungsgrund."
Insgesamt 18 Beschuldigte
Sieben Beschuldigte haben laut dem Münchner Hausdurchsuchungsbefehl Verträge mit Briefkastenfirmen genehmigt oder bei der Abwicklung von Scheinrechnungslegungen und Zahlungen mitgewirkt. Insgesamt nennt die Staatsanwaltschaft München 13 Beschuldigte. Der Verdacht: gemeinschaftliche Bestechung und schwere Untreue. Zählt man die Wiener Beschuldigten dazu, ergibt sich eine Gesamtzahl von 18 Beschuldigten. Darunter ist nach wie vor auch ein pensionierter Wirtschaftskammer-Mitarbeiter, der in der sogenannten Arge-Offset eigentlich für offizielle Gegengeschäfte verantwortlich war. Für alle Beschuldigten gilt derzeit freilich die Unschuldsvermutung.
