Eurofighter-Ermittlungen: Spur zu Jörg Haider

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag 13 Hausdurchsuchungen durchführen lassen - bei ihren Ermittlungen in Zusammenhang mit Eurofighter-Gegengeschäften. Untersucht wird, ob 180 Millionen Euro an Schmiergeld geflossen sind. Auch Millionenzahlungen an eine von Jörg Haider initiierte Kärntner Stiftung sind im Visier der Ermittler. Diese Aussage des Grünen Peter Pilz wird von der Staatsanwaltschaft inhaltlich bestätigt.

Morgenjournal, 8.11.2012

Sinneswandel Jörg Haiders

Die 13 Hausdurchsuchungen haben in Deutschland der Schweiz, in Oberösterreich und Tirol stattgefunden, bestätigt Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey. Eurofighter- und EADS-Standorte waren betroffen, sowie eine Industrieberatungs-AG in der Schweiz und ähnliche Berater-Adressen in Linz und Wels. Laut Staatsanwaltschaft haben die Eurofighter-Herstellerfirmen über die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace 180 Millionen Euro an zahlreiche Berater bezahlt - ein Großteil des Geldes soll über oder an eine Vielzahl an Treuhandgesellschaften geflossen sein. Dass eine davon die Kärntner Lakeside-Stiftung ist, wird von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Schon vor Jahren gab es Medien-Berichte, die Lakeside habe zunächst 5 Millionen Euro und dann monatliche Zahlungen vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten. Der Grüne Peter Pilz vermutet nun, die Lakeside-Millionen könnten erklären, warum Jörg Haider mit seiner Partei über Nacht vom glühenden Abfangjägergegner zum Freund des gut bewachten Luftraums geworden sei.

Landesholding dementiert

Das kann gar nicht stimmen, sagt der Stiftungsvorstand und neue Kärntner Landesholding-Chef Hans Schönegger gegenüber Ö1: Mit Geld und vor allem Zinsen aus der Stiftung seien Forschungs- und Bildungsprojekte finanziert worden. Das meiste Geld sei noch vorhanden. Und es sei nachweisbar, dass Haider oder auch das BZÖ keinen Cent erhalten hätten. Die Staatsanwaltschaft weiß derzeit noch nicht, ob Parteien oder Politiker Schmiergeld erhalten haben quasi als Belohnung für die Eurofighter-Entscheidung. Die Ermittler folgen Schritt für Schritt der Spur der 180 Millionen. Als beschuldigte werden derzeit Eurofighter-Verantwortliche, Berater und Lobbyisten geführt - wegen des Verdachts der Untreue, der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Alleine in Deutschland wird gegen 10 bis 15 Eurofighter- und EADS-Verantwortliche ermittelt.