Eurofighter-Ermittlungen auch wegen Spielberg

8. April 2017, 21:58

Schmiergeldzahlungen vermutet

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Eurofighter-Gegengeschäfts-Causa wegen Verdachts des schweren Betrugs, der Untreue, der Geldwäscherei - und der möglichen Bestechung von Entscheidungsträgern durch den Eurofighter-Hersteller EADS Deutschland.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat gestern im Parlament gesagt, es gehe um Zahlungen an noch nicht bekannte Entscheidungsträger bzw. Beamte, wobei es sich vermutlich um Schmiergeldzahlungen handle - und zwar über ein Firmenkonstrukt um die Londoner Firma Vector Aerospace. Karl nannte auch drei neue Verdächtige, über die Geld geflossen sein soll - darunter ein Linzer Steuerberater und ein Techniker in Wels. Und als Zahlungsempfänger nennt die steirische ÖVP-Politikerin Karl neben der Kärntner Lakeside-Stiftung ein Projekt Spielberg: sie spricht von einer Zahlung von 10 Millionen Euro.

Gegengeschäft Spielberg?

Zur Erklärung: Das Projekt Spielberg ist die Neugestaltung des Österreich-Rings in Spielberg - in unmittelbarer Nähe zum Eurofighter-Flughafen Zeltweg. Anfang 2003 hat der damalige ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann erklärt, Red Bull werde den Österreich Ring übernehmen. Mitte 2003 fiel dann die Abfangjäger-Entscheidung der Bundesregierung zugunsten des Eurofighter. 2004 wurden Pläne bekannt, das Projekt Spielberg könnte ein Eurofighter-Gegengeschäft werden - über geplante Zahlungen scheint es auch einen Vertrag gegeben zu haben. Das offizielle Gegengeschäft und das ursprüngliche besonders groß geplante Projekt Spielberg sind aber nie zustande gekommen. Der Aussage von Ministerin Karl zufolge, war das Gegengeschäft womöglich nie ernsthaft geplant. Der tatsächliche Hintergrund für die 10-Millionen-Zahlung sei aber nicht bekannt, so Karl.

Anders als gegen den Abfangjäger Draken, hat die steirische Landespolitik jedenfalls gegen die Eurofighter-Anschaffung nicht protestiert. Sollte die steirische Politik dem Eurofighter gewogen gestimmt werden mit den Geldern für Spielberg?

Hinweise, dass gar Bestechungsgelder oder Parteispenden geflossen sind, scheint es vorerst jedenfalls nicht zu geben. Der Anwalt Lorenz Riegler, der eine Bürgerinitiative gegen das Projekt Spielberg vertreten hat, meint aber, es sei ihm aufgefallen, dass es intensive Bemühungen des Landes gegeben habe, das Projekt zu finanzieren, obwohl klar sein musste, dass die Emissionswerte nicht eingehalten werden können.

Aus dem Büro des steirischen Wirtschaftslandesrats Christian Buchmann heißt es heute, die Spielberg-Gesellschaften des Landes hätten keinen Cent von EADS erhalten. Und beim Red Bull-Projekt war am Vormittag niemand erreichbar.