Gesundheitsreform: Neuer Ländervorschlag

8. April 2017, 21:58

"Aus meiner Sicht erledigt"

Es klingt einfach: Arztpraxen und Spitäler sollen künftig von den Ländern und den Sozialversicherungen gemeinsam geplant und gesteuert werden. Bisher wurden die Patienten zwischen den Spitälern, die im Einflussbereich der Länder stehen, und den Kassen-Ärzten hin- und hergeschoben. Durch diese Reform sollen sich die Ausgaben im Gesundheitswesen um 3,4 Milliarden Euro reduzieren, wobei sich Länder und Sozialversicherung im Sommer schon auf eine Aufteilung im Verhältnis 60:40 verständigt haben.

Wie immer, wenn es um Macht und Geld geht, gibt es Streit. Nun scheinen aber große Brocken aus dem Weg geräumt zu sein. Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "Insgesamt werden 2,058 Milliarden Euro der Kosten von den Ländern eingebracht. Das sind diese 60 Prozent, die die Länder grundsätzlich zugesagt haben. Die genaue Aufteilung zwischen den Ländern hat stattgefunden. Das ist aus meiner Sicht jetzt erledigt."

Kassen sollen zahlen

Es ist mehr ein Bröckeln als ein vollständiger Durchbruch. Denn nach wie vor offen ist die Forderung der Länder nach 230 Millionen Euro, die die Sozialversicherung zusätzlich leisten soll. Platter: "Da wird es ein Angebot geben, dass wir von der Sozialversicherung erwarten mindestens einen Betrag zwischen 130 und 150 Millionen einzubringen. Wenn das die Sozialversicherung für die nächsten Jahre tut, dann ist aus meiner Sicht eine Konsensmöglichkeit gegeben."

Soweit war man freilich schon bei einer Verhandlungsrunde Ende Oktober. Auch damals beharrten die Länder nicht auf dem vollen Betrag. Damals haben die Kassen ein Gegenangebot gelegt. Sie wollten ein Drittel ihrer Einnahmen für die Spitäler beisteuern. Die Länder ziehen nun mit einem neuen Vorschlag nach. Platter kann sich ein Entgegenkommen gegenüber den Ärzten vorstellen, in dem Sinn, "dass ambulante Patienten vordringlich im niedergelassenen Bereich behandelt werden. Das ist doch ein deutlicher Wunsch seitens der Ärzteschaft und ich glaube, das ist auch in unserem Interesse, damit die Ambulanzen in den Spitälern entlastet werden."

Vertragsunterzeichnung schon fix

Ein Wunsch, den aber die Krankenkassen finanzieren müsste. Die Frage ist also, steigen die Kassen bei der morgigen entscheidenden Verhandlung auf dieses neue Angebot ein? Platter geht von einem Konsens aus. Die Einladungen zur Vertragsunterzeichnung am 19. Dezember zwischen Bund und Ländern hat der Länder-Vorsitzende schon verschickt. Das wäre das Finale der zähen und mehrjährigen Verhandlungen.