Rumänien: Klarer Wahlsieg Pontas

In Rumänien hat die Parteienallianz von Premierminister Viktor Ponta die Parlamentswahl überlegen gewonnen. Das Parteienbündnis kommt auf fast 60 Prozent der Stimmen. Dieser Sieg dürfte den Machtkampf zwischen Ponta und dem Staatspräsident Traian Basescu beenden. Der Präsident hatte zwar angekündigt, Ponta keinesfalls mit der Regierungsbildung zu beauftragen, ihm wird angesichts des großen Wahlsiegs aber nichts anderes übrig bleiben.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 10.12.2012

Keine Alternative für Basescu

Der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu wird wohl weiterhin seinen politischen Erzfeind, den 40-jährigen Sozialdemokraten Viktor Ponta, als Premierminister ertragen müssen. Der Präsident hat laut Verfassung zwar das alleinige Recht, einen Kandidaten seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, realpolitisch kommt Basescu an Ponta aber nicht mehr vorbei. Die absolute Mehrheit gibt der linksliberalen Wahlallianz nämlich die Möglichkeit, den Präsidenten vorübergehend des Amts zu entheben. Die präsidentiellen Amtsgeschäfte würden dann automatisch auf einen Ponta-Vertrauten übergehen, der dann sicher Viktor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Staatspräsident Traian Basescu bleibt also gar nichts anderes übrig, als den Wählerwillen zu respektieren. Und das weiß auch Viktor Ponta, der nach der Wahl in Anlehnung an ein Zitat aus dem christlichen Evangelium sagte: "Wer das Schwert gegen uns erhebt, wird durch das Schwert sterben."

Versöhnliche Worte

Viktor Ponta lässt auch keinen Zweifel, wer künftig Premierminister Rumäniens sein wird. Mit breiter Brust ruft er seinen Anhängern zu: "Ich nehme die Verantwortung an und werde auch weiterhin die Regierung führen." Der künftige Premierminister gab sich in der Rede versöhnlich und staatstragend. Er wolle die Opposition respektieren, für soziale Gerechtigkeit sorgen und die finanzielle Stabilität des Landes garantieren. Und zur Europapolitik des Landes sagte Viktor Ponta: "Die Regierung, die ich führen werde, wird pro-europäisch und pro-atlantisch sein, denn wir sind Mitglieder der EU und NATO." Ponta kündigte an, dass Rumänien in der EU künftig eine aktivere und vor allem selbstbewusstere Rolle spielen werde.

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