EU-Patentrecht - fast - einheitlich
Erfindungen werden in der EU künftig einheitlich und einfacher vor Nachahmungen geschützt. Die für den Wettbewerb zuständigen Minister werden heute nach langem Tauziehen mit großer Mehrheit das einheitliche Patentrecht beschließen. Verfahren werden dadurch einfacher und billiger. Fast überall - nur Italien und Spanien wollen nicht mitmachen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.12.2012
5.000 Euro statt 36.000
Es sind vor allem die Kosten, die das einheitliche EU-Patent attraktiv machen sollen. Knapp 5.000 Euro wird es ab 2014 kosten, eine Erfindung in der EU schützen zu lassen, rechnet die EU-Kommission vor.
Derzeit kostet das rund 36.000 Euro. Vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, die eine Vielzahl von Innovationen hervorbringen, eine hohe Hürde.
Der Großteil davon sind Übersetzungskosten in alle EU-Sprachen. Künftig kann der Antrag auf Patentschutz in jeder EU-Sprache gestellt und dann in zumindest eine der Verfahrenssprachen Englisch, Französisch oder Deutsch übersetzt werden.
Spanien und Italien klagen
Der Sprachenstreit ist allerdings jetzt der Grund, warum dem gemeinsamen Patent doch die vollständige Gemeinsamkeit fehlt. Italien und Spanien sind nicht dabei aus Protest, dass Italienisch und Spanisch nicht zu den anerkannten Hauptsprachen zählen. Die beiden Länder haben dagegen beim Europäischen Gerichtshof geklagt.
Um ein Europäisches Patent wird schon seit den sechziger Jahren gerungen. Bei den Patentämtern in München oder Den Haag kann der EU-weite Schutz auch seit langem beantragt werden. Doch neben dem Sprachendickicht sind für die Anerkennung in den einzelnen Ländern noch zusätzlich oft komplizierte Anpassungen nötig. Im Vorjahr wurden mehr als 140.000 europäische Patente angemeldet, fast ein Fünftel davon allein aus Deutschland. Aus Österreich sind 1.700 Anträge bei den Patentbehörden eingelangt.
Das gemeinsame Patent soll morgen auch im Europäischen Parlament bestätigt werden und könnte dann ab 2014 gelten.
