Einige Länder preschen vor
Patentstreit in Europa vor Lösung
Seit vielen Jahren dauert der Streit um die Einführung eines einzigen Patents für die europäische Wirtschaft, das im gesamten EU-Raum gilt. Die Bemühungen sind bisher immer daran gescheitert, dass man sich nicht über die Sprache einigen konnte, in der ein solches Patent abgefasst ist. Jetzt bereitet eine Gruppe von EU-Staaten einen Vorstoß zu einer eigenen Regelung vor.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.11.2010
Teure 23 Übersetzungen
Ein europäisches Patentamt gibt es, es hat seinen Sitz in München. Aber ein Erfinder, der sein Patent für Europa anmelden will, muss die Übersetzungen in die 23 EU-Sprachen selbst berappen. Das kostet leicht 10, 15 oder gar 20.000 Euro, während der gleiche Vorgang in den USA mit 2.000 Dollar erledigt ist. Ein Wettbewerbsnachteil, der jetzt behoben werden soll.
Drei Sprachen sollen reichen
Denn eine wachsende Gruppe von EU-Staaten verlangt die Einführung eines Europäischen Patents in nur drei Sprachen: Englisch, Deutsch und Französisch. Dagegen haben sich bis zuletzt Italien und Spanien gewehrt, die vor einer Diskriminierung ihrer jeweiligen Sprache warnen. Viele osteuropäische EU-Staaten würden dagegen ein EU-Patent allein auf Englisch bevorzugen.
Vorstoß für englisch, französisch, deutsch
50 Prozent aller Patente in Europa werden in Englisch abgefasst. Nur zwei Prozent auf Spanisch. Nachdem alle Kompromissversuche gescheitert sind, hat heute eine Gruppe von EU-Staaten angeführt von Schweden und Großbritannien beschlossen, Kurs auf ein EU-Patent in den drei Hauptsprachen Englisch, Deutsch und Französisch zu nehmen, ohne die widerspenstigen Spanier und Italiener. Der Reformvertrag macht eine solche verstärkte Zusammenarbeit einer bestimmten Zahl von Mitgliedsstaaten möglich. Ein Weg, der bisher nur im europäischen Scheidungsrecht beschritten wurde.
Mitterlehner: Entlastet Wirtschaft
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagt, in dem Fall sei es das Gegenteil, nämlich ein Koordinationsfall. Für die heimische Wirtschaft würde dies eine wichtige Frage lösen.
2.100 statt 20.000 Euro
Die Kosten eines EU-Gemeinschaftspatents könnten in Zukunft auf etwa 2.100 Euro reduziert werden. Allein in Österreich werden jährlich etwa 900 Patente beantragt.
