Einheitliches EU-Patent am seidenen Faden

Nach jahrelangen Diskussionen wird jetzt das gemeinsame europäische Patent beschlossen. Allerdings unter unsicheren Vorzeichen, denn nicht alle 27 europäischen Mitgliedsstaaten machen bei dieser Initiative mit.

Außerdem lehnt nun auch der Europäische Gerichtshof das europäische Patent ab, da sie nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Derzeit ist es wesentlich teurer, ein Produkt in der EU zu patentieren als in den USA.

Bis zu 20.000 Euro pro Patent

An innovativen Ideen und Erfindungen würde es in Europa nicht mangeln - doch das Anmelden der Patente ist die kostspielige Angelegenheit. Das Übersetzen in alle Landessprachen samt Anmeldung kostet bis zu 20.000 Euro. In den USA gibt es das Patent um weniger als 2.000 Euro.

Spanien und Italien dagegen

Das neue, beschlussfertige europäische Patent wird billiger, denn es muss künftig nur noch in drei Sprachen übersetzt werden: Englisch, Französisch und Deutsch. Ein eigenes europäisches Patentgericht soll über Streitigkeiten urteilen. Darauf wollen sich die europäischen Wettbewerbsminister morgen nach jahrelangem Streit einigen.

Doch werden die Minister nur einen Etappen-Sieg erzielen. Denn von den 27 Mitgliedsstaaten stimmen dem EU-Patent nur 25 zu. Spanien und Italien sind weiterhin dagegen. Die beiden Länder verlangen, dass auch ihre Sprachen berücksichtigt werden.

Einwände auch vom EUGH

Der Europäische Gerichtshof legt dem europäischen Patent einen weiteren Stein in den Weg. Ein aktuelles Rechtsgutachten besagt, dass der geplante europäische Patentgerichtshof dem EU-Recht widerspreche. Denn er stehe außerhalb des institutionellen Rahmens der EU, soll aber trotzdem EU-Recht auslegen. Das geht nicht.

Zwischenlösung

EU-Diplomaten hoffen, dass diese juristischen Schwierigkeiten trotzdem ausgeräumt werden können. Ohne die Zustimmung Italiens und Spaniens bleibt das europäische Patent vorerst nur eine Zwischenlösung.