Kairo vor neuen Protesten
Morgen haben in Kairo wieder Gegner und Unterstützer von Präsident Mohammed Mursi zu Großdemonstrationen aufgerufen. Vor dem Verfassung-Referendum am Samstag hat Mursi der Armee nun Polizeiaufgaben übertragen und die Rechte des Militärs gestärkt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.12.2012
Nach dem neuen Erlass von Präsident Mursi dürfen Soldaten nun Zivilisten festnehmen und für Ordnung auf den Straßen sorgen. Die Armee wird auch zum Schutz von wichtigen Einrichtungen eingesetzt werden. Die neuen Vollmachten für das Militär sollen bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Verfassungsreferendums gelten. Der ägyptische Präsident hat heute auch ein neues Steuergesetz gestoppt, damit werden vorerst die Steuern nicht erhöht.
Die Opposition wirft dem Präsidenten in dieser Frage Populismus vor. Und das Referendum am Samstag will die Opposition boykottieren, weil im Verfassungsentwurf Minderheitenrechte missachtet werden. Sie hat für morgen erneut zu einer Großdemonstration aufgerufen. Aber auch die Islamisten wollen morgen auf die Straße gehen, um Mursi zu unterstützen. Damit könnte es zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten wieder zu Straßenschlachten kommen.
