EU-Gipfel: Euro-Zone weiterentwickeln

8. April 2017, 21:58

Kein Steuergeld bei Bankpleiten

Das Ziel bleibt dasselbe, nur das Datum ist verschoben. Reformen stehen an, um den Euro krisenfest zu machen. Doch weil der Druck der Finanzmärkte derzeit nicht ganz so stark ist, soll auch Mitte nächsten Jahres früh genug sein. Gerade haben die EU-Finanzminister eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank beschlossen. Doch wer eine Bank beaufsichtigt und im Pleitefall auch zusperrt, muss auch wissen, was mit dem Rest passiert, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Wie kann man dafür sorgen, dass nicht der Steuerzahler die Kosten übernimmt, wenn bei einer Bank etwas schief geht? Also wir denken in den nächsten wichtigen Schritten, um diesen guten ersten Schritt der Bankenaufsicht fortzusetzen."

"Nicht auf Kosten des Steuerzahlers"

Bis Juni soll ein Modell ausgearbeitet werden. Die EU-Kommission hat für die Bankenabwicklung schon im Herbst einen gemeinsamen Fonds vorgeschlagen, der von den Banken selbst angespart werden soll. Ein Vorschlag, den auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt: "Diese Abwicklungsmechanismen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen. Sie müssen so gestaltet werden, dass jene, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind, dann auch die Lasten tragen."

Eurozonen-Budget vom Tisch

Doch Deutschland, das vor allem Budgetdisziplin forciert, gilt derzeit eher als Bremser. Große Reformschritte sind vor der deutschen Wahl im Herbst wohl nicht mehr zu erwarten. So ist etwa das beim Gipfel diskutierte eigene Budget für die Eurozone vorerst wieder vom Tisch. Denn Merkel sieht darin nur ein Zuckerl für Länder, die sich eisern an ein vorgegebenes Sparprogramm halten. Der französische Präsident Francois Hollande würde es viel lieber als Konjunkturhilfe in Krisenzeiten verwenden. Ihm fehlt die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion: "Wir haben ja die Eurogruppe, die sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmt. Die könnte doch auch regelmäßig die Sozial- und Arbeitsminister zusammenbringen, damit auch dieser Aspekt berücksichtigt wird. Aber das ist derzeit eine rein französische Position."

Juncker-Nachfolge ungelöst

Die Eurogruppe, also die Finanzminister der Euroländer, sucht derzeit einmal einen neuen Chef. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker will das Amt Anfang nächsten Jahres abgeben. Über die Nachbesetzung sei allerdings nicht gesprochen worden, sagt Bundeskanzler Faymann: "Da haben wir andere Fragen zu besprechen gehabt. Sie kennen auch meine Meinung: Ich halte den deutschen Finanzminister Schäuble für einen ausgezeichneten Kandidaten." Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich schon im Sommer als Nachfolger Junckers ins Spiel gebracht, war damals aber von Frankreich abgelehnt worden. An eine schnelle Regelung seiner Nachfolge glaubt Jean-Claude Juncker inzwischen selbst nicht mehr.