Bundesheer-Volksbefragung: Stichtag naht
In einem Monat werden 6,3 Millionen Österreicher über die Wehrpflicht abstimmen. Bleibt sie oder fällt sie? Losgetreten hat die Diskussion vor zweieinhalb Jahren Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) - wenige Tage vor der Wiener Wahl. Die Befragung jetzt geht aber auf die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zurück. Und die halten sich mit Informationen, zumindest noch, zurück. Vor allem die SPÖ hat es schwer, hat sie doch jahrelang als der Garant für die Wehrpflicht gegolten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.12.2012
SPÖ und ÖVP zurückhaltend
Der Kurswechsel fällt der SPÖ offenbar nicht leicht. Ein Monat vor der Volksbefragung hält man sich mit Argumenten für ein Berufsheer zurück. Wohl auch weil es innerparteilich keine einheitliche Linie gibt. Aber auch bei der ÖVP gibt es keine offensive Kampagne für die Wehrpflicht. Auch um den einen oder anderen SPÖ-Anhänger für die Beibehaltung Wehrpflicht zu gewinnen. Erst nach den Weihnachtsferien wird es in den zwei Wochen bis zur Abstimmung Kampagnen geben.
Das Procedere:
Wählen dürfen alle österreichischen Staatsbürger, die vor dem 20. Jänner 1997 geboren sind. Die Volksbefragung wird analog zu Nationalratswahlen stattfinden. Das heißt es wird die regulären Wahllokale geben. Wahlschluss ist um 17 Uhr. Bis dahin -und das ist neu- müssen auch die Briefwahlkarten bei den zuständigen Wahlämtern eingetroffen sein. Nachfristen gibt es keine mehr. Auch um Manipulationen zu verhindern.
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