Demokratiepaket: Opposition skeptisch

8. April 2017, 21:58

FPÖ: "Augenauswischerei"

Das Demokratiepaket sieht unter anderem vor, dass ab sieben Prozent Vorzugsstimmen Kandidaten der Parteien auch auf der Bundesliste vorrücken können. Weiters vorgesehen sind die Aufwertung von Volksbegehren und die Bürgeranfrage, bei der ab 10.000 Unterstützern Bürgeranliegen in einer eigenen Fragestunde im Nationalrat behandeln werden sollen.

Mit diesem Regierungsentwurf überhaupt nicht zufrieden sind die Freiheitlichen: Was jetzt am Tisch liege, verdiene nicht einmal das Prädikat "Demokratiepaket light". Die Freiheitlichen fordern weiterhin eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren mehr als 250.000 Unterschriften gebracht hat - FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl: "Ich bin schon sehr gespannt, wie die Regierung es argumentieren wird, dass man de facto keinen Modus schafft, auf den es ja ankommen würde, nämlich dass der Volkswille tatsächlich zu einer parlamentarischen Gesetzesentscheidung führt. Das hat man sozusagen gekappt, weil man offensichtlich Angst vor der eigenen Bevölkerung hat. Und das ist aus unserer Sicht eine Augenauswischerei, die unsere Zustimmung so nicht finden kann." Kickl wünscht sich jetzt einmal einen breiten politischen Diskussionsprozess.

Grüne: Nachbesserungen

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig hofft, dass der Zug für eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren noch nicht abgefahren ist: "Nachdem in beiden Parteien, also Parlamentspräsidentin und Staatssekretär Kurz hier sehr viel weiter reichende Vorschläge gemacht haben, denke ich, gibt es noch eine Chance, dass man hier zu einer wirklich zwingenden Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren kommen kann. Da werde wir uns noch massiv dafür stark machen." Unverständlich auch, so Glawschnig, dass hier über Monate diskutiert wurde und dann nur kleinste Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Für den Fall, dass hier Nachbesserungen gelingen, signalisiert die Grünen-Chefin vorsichtige Zustimmung. Allerdings wolle man endlich in den Diskussionsprozess eingebunden werden, so Glawischnig.

BZÖ: Echte Mitbestimmung

In dieselbe Kerbe schlägt auch BZÖ-Obmann Josef Bucher. Man könne nicht etwas bewerten, das man kaum kenne: "Das muss man sich jetzt anschauen. ich kann ja nicht aufgrund einer Medienmeldung eine Einschätzung machen, ob wir dem zustimmen oder nicht. Das sind einzelne Punkte, wo wir sagen, das haben wir auch schon gefordert, aber es gibt andere Punkte, wo wir sagen, das ist zu wenig", sagt Bucher. So wie Glawischnig zeigt sich auch Bucher grundsätzlich gesprächsbereit, will jedoch nur zustimmen, wenn den Bürgern eine echte Mitbestimmung ermöglicht werde.

Team Stronach: NIedrigere Schwelle

Im Team Stronach sieht man im vorgelegten Demokratiepaket einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auch der stellvertretende Obmann des Team Stronach, Robert Lugar, kann sich heute in einer Aussendung Zustimmung in einigen Punkten vorstellen. Er möchte aber etwa die Schwelle für Vorreihungen durch Vorzugsstimmen auf der Bundesliste auf unter fünf Prozent gesenkt haben, und nicht wie im Vorschlag vorgesehen, auf sieben Prozent.