EU/Russland: Energie und Visa-Politik

8. April 2017, 21:58

Uneinigkeit bei "Arbeitsgipfel"

Putin wurde beim Eintreffen vor dem EU-Ratsgebäude von Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßt. Diplomaten sprachen von einem "Arbeitsgipfel". Beide Seiten sind weiterhin uneinig über die von Moskau gewünschten Erleichterungen bei der Vergabe von Einreisevisa für Russen. Auch in der Energiepolitik gibt es unterschiedliche Ansichten: Russland lehnt die von der EU verlangte Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten ab.

Viele Streitpunkte

Wladimir Putin ist in kämpferischer Stimmung, das hat der russische Präsident erst gestern vor der internationalen Presse in Moskau demonstriert. Und in vielen Bereichen klaffen die Meinungen weit auseinander.

Beim syrischen Bürgerkrieg stehen Europäer und Russen offen auf unterschiedlichen Seiten der Front. Ob Wladimir Putin von seiner Unterstützung des Assad-Regimes abrückt, was zuletzt in Moskau angedeutet wurde, wird eine der bei diesem Gipfel zu klärenden Fragen sein. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, aber es gibt immer wieder Streit.

Die Europäische Kommission ermittelt gegen Gazprom, den russischen Energieriesen. Gazprom soll Preise manipulieren und die Konkurrenz behindern. Es gab sogar Hausdurchsuchungen in einigen Auslandsbüros der Firma. Im Fall von Sanktionen gegen Gazprom wird man mit Sicherheit zurückschlagen, heißt es in Moskau.
Die europäischen Autoexporteure wiederum klagen über Nachteile auf dem russischen Markt. Eine sogenannte Recycling-Abgabe trifft ausländische Autos unverhältnismäßig stärker als russische Produkte.

Ringen um Visumfreiheit

Ein wichtiges Thema für Putin sind die schleppenden Verhandlungen um einmal den Visumszwang für in die EU reisende russische Staatsbürger aufzuheben. Die EU knüpft Visafreiheit nicht nur an fälschungssichere Pässe, sondern auch an Korruptionsbekämpfung und die Menschenrechtssituation. Die Moskauer Regierung hält das für Vorwände, weil man Reisende aus Russland weiter zum Visum verpflichten will.

Eine Menschenrechtsdebatte wird man bei diesem Gipfel auf jeden Fall nicht umgehen können. Die schweren Haftstrafen für die feministische Punk Band Pussy Riot in Russland haben in Europa heftige Emotionen ausgelöst. Der Kalte Krieg ist zwar schon lange vorbei. Aber ganz wie früher wirft man einander die jeweils größten Verfehlungen vor: Moskau spricht vom Flüchtlingselend in EU-Staaten und von Guantanamo. Die Europäer beklagen den Druck der Behörden auf russische Oppositionelle.