Salzburg: 400 Aktenordner beschlagnahmt

8. April 2017, 21:58

Untersuchung mit Hochdruck

Trotz Feiertagen läuft die Ermittlungsarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) bei der Salzburger Finanzaffäre seit Wochen auf Hochtouren. 50 Kisten mit rund 400 Aktenordnern wurden beschlagnahmt. Seit Tagen sind mehrere Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung dazu abgestellt die Unterlagen aus den Akten einzuscannen.

Dass das beschlagnahmte Material elektronisch zur Verfügung steht, ist aus zwei Gründen wichtig, heißt es bei der WKSTA: Zum einen verfügt die Sonderstaatsanwaltschaft bisher als einzige Staatsanwaltschaft österreichweit, über ein sehr leistungsfähiges Spezial Computer-Suchprogramm. Damit kann man mit Stichwörtern, gezielt relevante Aktenteile ausfindig machen. Zum anderen soll das elektronisch verarbeitete Material auch den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt werden. Etwa Sachverständigen, Rechnungshof und auch dem Land Salzburg zur Aufarbeitung der Causa. Zu den Aktenordnern kommt zusätzlich noch umfangreiches Datenmaterial von den Computern der Salzburger Finanzabteilung, das gesichtet werden muss, heißt es bei den Korruptionsermittlern.

Ex-Referatsleiterin weist Schuld zurück

Derzeit sind zwei interne Finanzspezialisten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dabei, die Unterlagen zu sichten, um Licht ins Dunkel des Salzburger Finanzdschungels zu bringen. Die zuständige Staatsanwältin hat vorerst 10 Personen in der Causa einvernommen, zum Teil mehrfach.

Die Salzburger Ex-Referatsleiterin, die derzeit als einzige Beschuldigte bei den Ermittlungen geführt wird, wurde bereits zweimal intensiv von der Staatsanwaltschaft befragt. Sie steht in Verdacht der Untreue unter Ausnutzung einer Amtsstelle. Die Frau bestreitet allerdings die Vorwürfe vehement, zuletzt gestern auf einer Pressekonferenz.

Verspekuliert oder nicht?

Mittlerweile stehen in der Causa zwei Vorwürfe im Raum. Ursprünglich wurde der Ex-Referatsleiterin vorgeworfen, 340 Millionen Euro Landesgelder bei riskanten Spekulationsgeschäften verloren zu haben und diesen Umstand vor ihren Vorgesetzten und den politisch Verantwortlichen verheimlicht zu haben. In den letzten Tagen wurde außerdem der Verdacht erhoben, dass die 41-Jährige auch 445 Millionen Euro Wohnbaugeld verspekuliert habe. Stimmt nicht, verteidigte sich gestern die Beschuldigte. Sie habe keinen Cent der Wohnbaugelder für Spekulationsgeschäfte verwendet. Diese würden ganz normal in der Bilanz des Wohnbaufonds aufscheinen.

Man darf gespannt sein, was die weiteren Ermittlungen in der Causa ergeben. Eines stellen die Wiener Korruptionsermittler allerdings klar: Wir können nicht die Finanzgebarung Salzburgs in den letzten 10 Jahren aufarbeiten. Wir konzentrieren uns auf die strafrechtlich relevanten Punkte", heißt es bei der WKSTA.