Rumpold wegen Untreue angeklagt
Der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie weitere Personen werden in der Strafsache Telekom wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage angeklagt, das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag mitgeteilt. Zudem beantragte die Behörde, die FPÖ zu einer Rückzahlung der "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.1.2013
Der Deal soll zur Finanzierung des FPÖ-EU-Wahlkampfs 2004 gedient haben. Eine Agentur Gernot Rumpolds hat damals auf 765.000 Euro verzichtet, die ihr die damalige Haider-FPÖ geschuldet hat.
Der Vergleich sei zustande gekommen, weil im Gegenzug 600.000 Euro von der Telekom an Rumpold geflossen seien - quasi als indirekte Parteienfinanzierung für die damals von der Pleite bedrohte FPÖ. Das habe Rumpold ihr gegenüber erklärt, hat eine Steuerprüferin schon im Jahr 2006 angegeben. Laut einem Gerichtsgutachten waren die 600.000 Euro ein überhöhter Lohn für 40 Seiten an sogenannten Studien von der Rumpold-Agentur.
Auch Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler hat von Scheingeschäften gesprochen. Und im Grünen Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss heißt es, zwei Teilrechnungen dürften Scheinrechnungen darstellen. Neben Rumpold klagt die Staatsanwaltschaft Wien nun auch den Telekom-Ex-Vorstand Rudolf Fischer und andere Personen an wegen Untreue und wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Theoretisch drohen ihnen bis zu 10 Jahre Haft. Und die Staatsanwaltschaft fordert auch die Rückzahlung der 600.000 Euro durch die FPÖ per Gerichtsurteil. Aber die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch erheben.
Rumpold-Anwalt Markus Singer hatte schon vor einiger Zeit kritisiert, der Gerichtsgutachter sei für das Fachgebiet der Werbemaßnahmen nicht zertifiziert. Aktuelle Stellungnahmen gibt es vorerst noch nicht.
Die Anklage in der Causa Rumpold / FPÖ ist die zweite im Telekom-Komplex. Die erste hat sich auf den Vorwurf der Manipulation des Telekom-Bürsenkurses im Jahr 2004 bezogen. Dieser Prozess startet Anfang Februar. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien im Telekom-Komplex gegen rund 40 Beschuldigte. Mit weiteren Anklagen ist laut Staatsanwaltschaft zu rechnen.
