EU-GB: Cameron für Neuverhandlungen
Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung wäre laut Umfragen für den Austritt aus der Union, stünde eine solche Frage zur Abstimmung. Premierminister David Cameron ist dagegen, das Volk darüber abstimmen zu lassen, möchte aber die EU-Verträge neu verhandeln. Da warnen jetzt aber sogar die USA davor, mit dem Feuer zu spielen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.1.2013
EU zeigt gelbe Karte
Was will Premierminister Cameron eigentlich? Das fragen sich die Briten und die europäischen Partner seit Monaten. Alle warten gespannt auf seine große EU Rede, die immer wieder verschoben wird. Cameron hat wissen lassen, dass er nicht für einen Austritt ist. Er will auch nicht, wie dies Teile seiner Partei wollen, das Volk über einen Austritt abstimmen lassen. Er möchte eine Änderung des EU Vertrages, also des geltenden Lissabon Vertrages. Damit soll Großbritannien wieder mehr Selbstbestimmung zurückbekommen, eine Art EU-Mitgliedschaft light sozusagen. Erst danach soll abgestimmt werden.
Doch dieses Vorhaben scheitert wohl daran, dass die anderen EU-Staaten einfach nicht bereit sind, den mühsam geschnürten Vertrag jetzt schon wieder aufzumachen. Klare Worte dazu kommen vom irischen Premierminister Enda Kenny, dessen Land in diesem Halbjahr den Vorsitz in der EU führt: Ich sehe nicht, dass wir die Verträge in nächster Zukunft für Änderungen öffnen. Wir haben im Moment andere Probleme, mit denen wir uns befassen müssen. Irgendwann vielleicht wird es Gründe geben, den Vertrag anzupassen. Ich sehe aber nicht, dass wir den Vertrag jetzt für die Wünsche eines bestimmten Landes öffnen, denn das würde ja die Schleusen öffnen für alle Wünsche anderer Länder.
Auch Ratspräsident Hermann Van Rompuy schlägt in dieselbe Kerbe: jetzt sei nicht die Zeit für diese Diskussion: Die früheste Möglichkeit für Vertragsveränderungen ist nach der Europawahl 2014. Aber was wir jetzt brauchen, eine stärkere Zusammenarbeit der Eurozone und bessere Stabilität, dafür brauchen wir eigentlich gar keine Vertragsveränderungen. Und alles andere was da gewünscht wird, dafür gibt es einfach im Moment keinen Konsens.
Warnung auch aus Washington
Damit geben sie Cameron zu verstehen, dass sein Plan nicht aufgehen wird. Er wird Farbe bekennen müssen, ob er tatsächlich einen Austritt riskieren will. Der irische Premierminister Kenny wird sehr deutlich: Es wäre ganz katastrophal, wenn ein Land wie Großbritannien die EU verlassen würde. Aber die Regierung muss das selbst entscheiden.
Und nun mischen sich auch noch die USA ein. Für sie ist Großbritannien der engste Handelspartner, der Partner in Verteidigungs- und weltpolitischen Fragen. Aber es ist auch der Anker in der EU und der Zugang zu diesem Wirtschaftsraum für die USA. Der Amerikanische EU-Staatssekretär Philip Gordon wurde von Präsident Obama vorgeschickt, um diese Botschaft zu überbringen. „Wir wollen eine nach außen gerichtete EU mit einem starken Mitglied Großbritannien, um unsere gemeinsamen Interessen zu vertreten.“ Zu der Vertragsveränderungsdebatte sagt Gordon: „Jede Stunde, die auf einem EU Gipfel für eine Diskussion über Verträge und Institutionen aufgewendet wird, fehlt bei der Diskussion unserer wahren gemeinsamen Themen, Jobs, Wachstum, Weltfrieden“. Alle warten nach wir vor gespannt auf Camerons große EU Rede, aber sie haben klar gemacht, was sie hören wollen und was nicht.
