Salzburg: Hiobsbotschaften für Verantwortliche
Kein Tag ohne schlechte Nachrichten in der Salzburger Finanzaffäre: Gestern erlitt der interemistische Leiter der Finanzabteilung einen Schwächeanfall und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie den suspendierten Finanzchef Eduard Paulus sowie einen weiteren Mitarbeiter als Beschuldigte führt. Trotzdem soll in Salzburg noch im Jänner ein Budget beschlossen werden.
8. April 2017, 21:58
(c) GINDL, APA
Morgenjournal, 12.1.2013
Ermittlungen gegen Paulus und weiteren Mitarbeiter
Gegen drei zentrale Mitarbeiter der früheren Salzburger Finanzabteilung wird jetzt ermittelt. Referatsleiterin Monika R. ist bereits entlassen und Abteilungsleiter Eduard Paulus seit kurzem suspendiert. Ermittelt wird jetzt aber auch gegen einen Mitarbeiter, der bis zuletzt versucht hat, bei der Aufarbeitung zu helfen.
Es handelt sich um jenen Mann, dessen Unterschrift die Ex-Referatsleiterin gefälscht beziehungsweise in Protokolle eingefügt haben soll. Der mögliche Hintergrund für die Ermittlungen: Womöglich hat er zuerst Spekulationsgeschäfte mitunterschrieben, die nicht den politischen Vorgaben entsprochen haben, bevor er seiner Vorgesetzten die Unterschrift verweigert haben dürfte. Der Vorwurf gegen den Mitarbeiter lautet Beihilfe zur Untreue.
Der suspendierte Finanzhofrat Paulus wird laut Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt.
Ab Montag Budgetgespräche zwischen SPÖ und ÖVP
Ausgefallen ist gestern auch noch der interimistische Nachfolger von Paulus. Er musste nach einem Schwächeanfall ins Spital gebracht werden. Laut dem Büro von Finanzlandesrat David Brenner geschah der Zusammenbruch während einer Sitzung mit Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Landesamtsdirektor Heinrich-Christian Marckghott, der oberste Salzburger Beamte, übernimmt die Funktion des Finanzabteilungschefs.
Trotz der vielen Ausfälle auf Beamtenebene hofft man im Büro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass am 23. Jänner in der Sonderlandtagssitzung das Budget 2013 beschlossen werden kann. Es war ohnehin schon beschlussfertig, heißt es aus dem Büro Brenner, es sei wegen des Auffliegens der Finanzaffäre nur zurückgestellt worden.
Ein Budget kann es allerdings nur mit einer Mehrheit im Landtag geben, dazu braucht die SPÖ die ÖVP. Am Montag beginnen die Budgetgespräche in der schwer zerrütteten Salzburger Koalitionsregierung.
