Panne: Camerons nicht gehaltene Rede verteilt
Der britische Premierminister David Cameron wollte heute eigentlich seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zur EU in Amsterdam halten, der Termin wurde aber abgesagt. Die jüngsten Entwicklungen in der Geiselkrise in Algerien haben Priorität für den Premierminister, unter den Geiseln in der Sahara sind auch Briten. Downing Street hat aber Auszüge aus der Rede vorab veröffentlicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.1.2013
Cameron warnt in seiner Rede vor einer immer größer werdenden Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Ein Austritt aus der Union ist für Cameron kein Thema, er will aber Machtbefugnisse aus Brüssel zurückholen und Großbritanniens EU Mitgliedschaft neu verhandeln.
Cameron unter Druck
Monatelang hatten der Premierminister und seine Berater an dieser Rede gearbeitet. David Cameron steht unter großem innenpolitischen Druck endlich Klartext zu sprechen, rund 100 EU Skeptiker in seiner Konservativen Partei verlangen, dass London sich von Brüssel Machtbefugnisse zurückholt.
Eine Gruppe konservativer Hardliner hat diese Woche unter dem Titel „Fresh Start“ ein Forderungspaket an Cameron zusammengestellt. Sie wollen, dass sich die EU aus der britischen Finanzmarktregulierung, sowie dem Arbeits- und Sozialrecht heraushält. Der kleinere Regierungspartner, die pro- europäischen Liberaldemokraten, sowie die Labour Opposition befürchten allerdings, dass der Schuss nach hinten losgehen und Großbritannien sich in der EU immer mehr isolieren könnte.
Die Ungewissheit über ein drohendes Referendum zur EU Mitgliedschaft nach der Unterhaus Wahl 2015 schade zudem der britischen Wirtschaft massiv. Beide Lager warten darauf, ob David Cameron in seiner Rede erklärt, wie er die EU Mitgliedschaft neu verhandeln will und ob ein Scheitern dieser Verhandlungen den Austritt aus der EU bedeuten würde.
In den veröffentlichten Auszügen beruhigt Cameron die pro-Europäer, er wolle eine erfolgreiche EU, in der Großbritannien eine aktive Rolle spiele. Die britischen Sonderwünsche provozieren eine zunehmend harte Reaktion. Der Premierminister weiß, dass er nicht viel Spielraum hat. Ein Ersatztermin für die Rede steht noch nicht fest.
