Heeres-Volksbefragung: Zahlen und Fakten
6,4 Millionen Menschen in Österreich werden morgen nach ihrer Meinung zum Bundesheer gefragt. Es ist die erste bundesweite Volksbefragung, und konkret geht es darum, ob Wehrpflicht und Zivildienst bleiben, wie das die ÖVP will, oder ob das SPÖ-Modell mit Berufsheer und freiwilligem Sozialjahr kommt. Wie auch immer die Befragung ausgeht - beide Regierungsparteien haben angekündigt, sie würden sich an das Ergebnis halten.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth,APA
Morgenjournal, 19.1.2013
Langfristige Entscheidung
Seit 1989 gibt es das Gesetz, das eine bundesweite Volksbefragung ermöglicht: Zu Angelegenheiten von - wie es im Text heißt - "grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung". Regierung und Nationalrat müssen sich nicht an die Antwort des Volkes halten. Im konkreten Fall wollen die Regierungsparteien dies aber tun. Spannend ist die Frage, ob sich auch nach der Wahl auch eine neue Regierung, ein vielleicht andere Nationalratsmehrheit, an dieses Versprechen gebunden fühlen wird. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist da optimistisch: Das sei eine Entscheidung für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre, meinte er im Ö1-Interview.
Beteiligung: Große Spannweite
Spannend ist auch die Frage, wie viele Menschen abstimmen: Bei bisher schon möglichen und daher abgehaltenen bundesländerweisen Volksbefragungen waren es bisher im Durchschnitt 29 Prozent Beteiligung. Mit großer Spannweite allerdings: Gut 60 Prozent beim Thema niederösterreichische Landeshauptstadt, nur knapp vier Prozent bei "Rettet den Wald" in Salzburg zum Thema Tempolimits und Energiesparmaßnahmen.
Parteien mit Positionen
Die Parteilinien vor dieser Volksbefragung morgen sind klar: SPÖ, Grüne und Team Stronach sind für ein Berufsheer. Das BZÖ ist zwar ebenfalls für ein Berufsheer, zugleich aber für einen Boykott der Befragung wegen - so das BZÖ - mangelnder Regierungskonzepte. ÖVP und FPÖ sind für Wehrpflicht.
Umfragen pro Wehrpflicht
Viele Stimmbürger sind noch unentschlossen, sagen die Meinungsforscher, insofern sind die letzten Umfragen mit Vorsicht zu betrachten: Die sagen aus, dass die Wehrpflicht-Fans in der Mehrheit sind. Das Institut Karmasin, beauftragt von "profil", sah jetzt, im Jänner, 52 Prozent für die Wehrpflicht und 41 Prozent für das Berufsheer. Gallup, unterwegs für die Tageszeitung Österreich, nannte 48 Prozent für die Wehrpflicht und 40 Prozent für das Berufsheer.
Fünf Mio. Euro Kosten
Fünf Mio. Euro Kosten
Was kostet diese Volksbefragungs-Premiere auf Bundesebene? Fünf Millionen Euro für den Bund, schätzt die Wahlabteilung des Innenministeriums, zusätzlich fallen noch bei den Gemeinden Kosten an.
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