Cameron will über EU-Ausstieg abstimmen lassen

8. April 2017, 21:58

Cameron will "besseren Deal"

Ohne Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt". Das Referendum solle bis 2017 abgehalten werden, sagte Cameron. Bis dahin sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln. Für ihn stehe ein funktionierender europäischer Binnenmarkt im Zentrum des Interesses, nicht eine sich immer weiter vertiefende politische Union. Allerdings gebe es im Falle eines Austritts keinen Weg zurück mehr, mahnte der Konservative.

"EU muss Wohlstand sichern"

Die EU müsse sich radikal ändern, um nicht im weltweiten Wettbewerb unterzugehen, sagt David Cameron. Sie müsse flexibler, schneller, unbürokratischer werden. Sie müsse sich wieder auf den gemeinsamen Markt konzentrieren, denn das sei die Basis der Union: "Das erste Ziel der EU, Frieden zu schaffen, ist erreicht worden. Heute hat die EU ein anderes Hauptziel: Den Wohlstand zu sichern."

Für die Briten sei die EU ein Mittel zum Zweck und nicht der Zweck an sich, sagt Cameron. Die fortschreitende politische Zusammenarbeit geht ihm zu weit und er kritisiert, dass die nationalen Parlamente und die Bürger nicht einmal gefragt werden, wenn ihr Steuergeld quer über den Kontinent verteilt wird. Die britische Bevölkerung habe das satt und verlange mehr Mitsprache, sagt Cameron: "Ich bin für eine Volksabstimmung. Ich möchte mich der schwierigen Situation stellen und nicht einfach hoffen, dass sie weg geht. Aber jetzt ist nicht die richtige Zeit für eine Abstimmung. Denn die EU ändert sich und wir wissen nicht, wie sie aussehen wird. Wir können die Leute nicht fragen, ob sie dabei bleiben oder austreten wollen, bevor wir die Beziehung zur EU zurecht gerückt haben."

Neuen EU-Vertrag aushandeln

Cameron möchte einen neuen EU-Vertrag mit den anderen Mitgliedsstaaten verhandeln. Falls diese nicht mitmachen, wonach es derzeit aussieht, müsse Großbritannien sich einseitig aus einigen gemeinsamen Politikbereichen zurück ziehen. Cameron betont deutlich, dass er keinen Austritt möchte. Das wäre ein großer politischer und wirtschaftlicher Verlust für das Land und für die EU, sagt er. Aber die Entscheidung liege beim Volk.

Sein Plan sieht so aus: Falls die Konservativen 2015 die Wahl gewinnen und falls sie stark genug sind, dass Cameron wieder Premierminister wird, wird es eine Volksabstimmung geben. Falls es bis dahin irgendeine Einigung mit den anderen EU Staaten gibt. Es ist ein Plan mit vielen offenen Fragen.