Staatsbürgerschaften: Neuauflage Koloini-Prozess
Am Landesgericht Wien hat heute die Neuauflage des Prozesses um die Vergabe von zwei Staatsbürgerschaften in Kärnten für zwei gebürtige Russen begonnen. Der ehemalige Protokollchef von Jörg Haider, Franz Koloini, muss sich wegen Geldwäscheverdachts verantworten. Zwei russische Geschäftsleute und ein Anwalt wegen des Vorwurfs der Bestechung. Das Oberlandesgericht Wien hatte den ursprünglichen Freispruch aufgehoben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.1.2013
Ziel eigentlich Jörg Haider
Franz Koloini sitzt offenbar stellvertretend für Jörg Haider da, sagt sein Anwalt hier zu Beginn der Verhandlung. Dabei habe der Ex-Landeshauptmann-Sekretär nur eine Anordnung Haiders befolgt. Koloini fühlt sich jedenfalls nicht schuldig. Sagt aber, er gebe kein Interview.
Was ist der Vorwurf der Anklage: Zwei Kraftwerksbesitzer aus Russland hätten in Kärnten investiert und die österreichische Staatsbürgerschaft angestrebt, Haider habe als Landeshauptmann und Amtsträger pflichtwidrig bei der Bundesregierung für sie interveniert. Von den Russen habe er sich zuvor zwei Millionen Euro als Sponsoring für den Kärntner Kurzzeit-Formel-1 Fahrer Patrick Friesacher gewünscht. Und erst nach der Gewährung der Staatsbürgerschaft durch die Bundesregierung seien auf Aufforderung eines mitangeklagten Anwalts eine Tranche von 900.000 Euro überwiesen worden. Den nicht als Sponsoring verwendeten Rest von rund 160.000, so der Staatsanwalt, habe Koloini behoben und Haider bar übergeben. Daher der Vorwurf der Geldwäsche von illegal erlangtem Geld.
Herbert Eichenseder, der Anwalt des angeklagten Anwalts argumentiert, die Staatsbürgerschaftsverleihung war doch in Ordnung. schließlich hätten die Russen mittlerweile über 200 Arbeitsplätze in Kärnten und Tirol geschaffen - etwa durch Investitionen in Hotels. Und hinter dem Friesacher-Sponsoring sei die Idee gestanden: "Es ist doch gut wenn man sozial etwas leistet". Einer der gebürtigen Russen hat am Vormittag auf Fragen der Richterin angegeben, dass er vor der Staatsbürgerschaftsverleihung seinen Wohnsitz nach St Veit in Kärnten verlegt hatte, und dort zwar investiert aber nie gewohnt hat. Allerdings, so der Geschäftsmann, habe er immer auf Rat seiner Anwälte agiert und ob und wie das Sponsoring mit dem Ziel der Staatsbürgerschaftsverleihung zusammenhängt, habe er nicht gewusst.
"Das wird wieder mit einem Freispruch enden", sagt der Anwalt der beiden Geschäftsleute Manfred Ainedter, bezeichnet das selbst allerdings als kühne Prognose.
