EU: Umstrittene Wasserrichtlinie nimmt Hürde
Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, in der Kritiker einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung über die Hintertüre sehen, hat im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmte heute eine große Mehrheit für die Richtlinie. Im März soll das gesamte EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen.
8. April 2017, 21:58
(c) Büttner, DPA
Abendjournal, 24.1.2013
Kommission beruhigt
"Konzessionsrichtlinie" klingt sperrig-harmlos, aber der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sorgt für viel Aufregung ums Wasser. Der Hintergrund: Will eine Gemeinde private Dienstleister anheuern, die beispielsweise die Müllabfuhr oder die Wasserversorgung übernehmen sollen, dann müssen europaweit einheitliche Ausschreibungsregeln eingehalten werden. Kritiker quer durch alle politischen Parteien vermuten darin aber die Privatisierung von Trinkwasser durch die Hintertür. Die EU-Kommission wehrt sich. Stefaan de Rynck, der Sprecher des Binnenmarktkommissars, betont: "Jede Gemeinde entscheidet weiterhin selbst, ob sie privatisieren will oder nicht."
Einheitliche Regeln als Ziel
Demnach ist es auch schon jetzt in der EU erlaubt und auch üblich, die Wasserversorgung an Private auszulagern. London, Paris, Berlin und übrigens auch Klagenfurt hatten private Unternehmen mit der Wasserversorgung betraut - und mittlerweile wieder rückgängig gemacht. Ziel der Konzessionsrichtlinie sei es, im Fall von Privatisierungen einheitliche Regeln zu schaffen. Und wer grundsätzlich gegen die mögliche Privatisierung von Wasser ist, kann sich an den Niederlanden ein Beispiel nehmen. Dort ist die Wasserprivatisierung gesetzlich verboten.
