"Wasserrichtlinie": Fischler versteht Aufregung nicht

8. April 2017, 21:58

Transparenz statt "Mauscheleien"

Es gehe in der Richtlinie nicht um das Wasser, sondern um Konzessionen, und Gemeinden vergäben Konzessionen für viele andere Dinge auch, wie die Müllentsorgung oder die Vergabe von Breitbandnetzen. Mit ihrem Vorschlag, über den nun diskutiert werde, wolle die Kommission mehr Transparenz schaffen, "weil man die Erfahrung gemacht hat, dass da ziemlich viel Mauscheleien laufen in verschiedenen Ländern Europas."

"Keine Verpflichtung"

Er verstehe die Aufregung der Politiker nicht, so Fischler. Wenn sie die Entwürfe gelesen hätten, dann müssten sie gesehen haben, dass es weiterhin das gute Recht jeder Kommune sei, solche Aktivitäten selber durchzuführen und dass es keinerlei Verpflichtung gebe, es an Firmen zu vergeben. "Nur wenn sich eine Gemeinde entscheidet, Firmen zu beauftragen, dann kann der Bürgermeister das nicht mehr unter der Hand an irgendwelche guten Bekannten vergeben. Das soll abgestellt werden", so Fischler.

Kein Privatisierungsdruck

Dass dadurch finanzschwache Gemeinden unter Privatisierungsdruck kämen, will Fischler nicht sehen, und er bezweifelt auch, dass internationale Konzerne Interesse daran haben könnten, das Wassernetz einer Gemeinde zu betreiben. "Das wird alles lokal bleiben, außer vielleicht bei ganz großen Städten wie London oder Paris." Außerdem werde der Schuldenabbau "auf diese Weise sowieso nicht passieren, weil da kein Geld im großen Stil in die Gemeindekassen fließt."

"Privatisieren ist kein Allheilmittel"

Fischler würde Gemeinden jedenfalls raten, mögliche Privatisierungen gut zu überlegen: "Privatisieren ist kein Allheilmittel. Und wenn ich privatisiere, muss ich große Garantien haben, dass das funktioniert. Was habe ich von einem günstigen Angebot eines Privaten und der geht nach drei Jahren pleite."