Amtsverlust bei Urteil: Opposition gegen ÖVP

8. April 2017, 21:58

Änderungsvorschläge der ÖVP

Politiker haben es besser als Beamte - das gilt jedenfalls noch immer bei der Frage des Amtsverlustes. Während bei Beamten nämlich schon eine unbedingte Haftstrafe von einem halben Jahr dafür reicht, verlieren Abgeordnete ihr Mandat erst bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Gefängnis - und selbst dann tritt der Amtsverlust nicht automatisch ein, sondern muss erst vom Nationalrat beschlossen und vom Verfassungsgerichtshof bestätigt werden. Das soll jetzt geändert werden. Fritz Neugebauers Vorschläge sollen gelten für: "alle Minister, Staatssekretäre, selbstverständlich für alle Präsidenten - Nationalrat, Bundesrat und der Landtage sowie alle Abgeordneten, Rechnungshof und Volksanwaltschaft."

Empörte Opposition

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach einer vorsätzlichen Straftat soll für all diese Politiker automatisch der Amtsverlust eintreten, sagt Neugebauer - wobei das angedrohte Strafmaß ausschlaggebend sein soll und nicht das schließlich verhängte. Und genau an diesem Vorschlag erhitzen sich die oppositionellen Gemüter. Ausschlaggebend müsse das Ausmaß der Verurteilung sein und nicht die Strafandrohung, sagt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: "Das erinnert fast an Metternichsche Gesetze." Offenbar bastle die ÖVP jetzt, nachdem sie bei Wahlen nicht mehr gewinnen könne, an Konstruktionen, "mit denen sie die Opposition mit einer politisierten Justiz loswerden könnte." Es könne nicht sein, dass man mit einer bedingten Strafe wegen Beleidigungen in einer hitzigen Debatte automatisiert sein Mandat verliert, so Strache.

Und auch der Grüne Dieter Brosz zeigt sich "verwundert" über die ÖVP-Vorschläge: Gestern habe ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vorgeschlagen, die Immunität bei Untersuchungsausschüssen aufzuheben, und dann kommt Neugebauer und sagt, bei einer Androhung soll es Mandatsverlust geben. Es sei die Frage, ob das der Vertuschung oder der Aufklärung dienen solle, so Brosz.

"Man muss aufpassen, dass es keine Anreize gibt durch die Justiz, ob jemand ein politisches Mandat hat oder nicht", ergänzt auch Herbert Scheibner vom BZÖ.

Und wieder - eine Arbeitsgruppe

Alle Oppositionsparteien, auch das Team Stronach sind sich aber einig: Eine Neuregelung des Politiker-Amtsverlusts ist notwendig, aber eben nicht so, wie von der ÖVP vorgeschlagen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ kalmiert, die Opposition solle sicher nicht mundtot gemacht werden. Am Ende habe eine Entscheidung zu stehen, die das ausschließe, so Prammer. Auch bei diesem Thema wird jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, Skepsis ob diese noch bis zur Nationalratswahl zu einem Ergebnis kommt, ist wie bei den vielen anderen Arbeitsgruppen, die es im Moment im Parlament gibt, durchaus angebracht.