Wasserverkauf: ÖVP gegen SPÖ-Vorschlag
Das Thema Wasser erhitzt wieder die Gemüter: Der Entwurf einer EU-Richtlinie legt fest, dass im Falle eines Verkaufs von Konzessionen, wie etwa der Wasserversorgung, eine europaweite Ausschreibung gemacht werden muss. In Österreich will die SPÖ ein Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in die Verfassung schreiben. Die ÖVP hält das für Populismus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.1.2012
"Völliger Unsinn"
Beide hielten fest, dass die geplante EU-Norm keineswegs eine Zwangsprivatisierung des österreichischen Wassers bedeuten würde. Es gebe deswegen auch keinen Grund, derart "emotional" darüber zu diskutieren, meinte Mitterlehner. "Teile der SPÖ" seien "populistisch unterwegs". Der Wirtschaftsminister sah sich an aufgeregte Debatten über "Joghurt und Schildläuse" in den 90er Jahren vor dem österreichischen EU-Beitritt erinnert. Damals hatte FPÖ-Chef Jörg Haider Stimmung gegen die EU gemacht.
Spindelegger stört der generell privatisierungskritische Ton der Debatte - was übrig bleibe, sei "Privatisierung ist schlecht", monierte er. Das Ansinnen Ostermayers, per Verfassung die "Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten", das dieser am Wochenende beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kärnten präsentiert hatte, lehnt Spindelegger ab. "So wie das vorliegt, bin ich sicher dagegen", meinte er und sah schlicht "völligen Unsinn". (Text: APA, Red.)
