Nationalrat: Rahmen für Verkehrsstrafen erhöht
Falschparkern und Rasern drohen weniger Anzeigen, die Grenzen für Organ-Strafmandate und Strafverfügungen werden deutlich hinaufgesetzt. Das hat das Parlament heute beschlossen. Die Änderungen sollen Erleichterungen im Hinblick auf die bevorstehende Verwaltungsgerichtsreform bringen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.1.2013
Obergrenzen angehoben
90 statt 36 Euro - die Obergrenze für Organmandate wird mehr als verdoppelt. Das heißt, eine Anzeige hagelt es erst ab einer Strafe von 91 Euro. Auch das Limit bei Strafverfügungen wird auf 600 Euro erhöht. Und 365 Euro ist die künftige Strafgrenze bei Anonymverfügungen. Das heißt, Falschparkern, Rasern & co drohen weniger Anzeigen.
Höhere Strafen drohen damit nicht automatisch, das ist Sache der Bezirkshauptmannschaften. Diese Änderungen sind Teil einer umfangreichen Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform. In einem Jahr sollen ja neue Verwaltungsgerichte aufsperren. Die Vorbereitungen liegen im Zeitplan, bekräftige heute der zuständige SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer. Die Präsidenten seien bereits bestellt, Räume gefunden. Diese Woche wurden auch die Richterplanstellen ausgeschrieben.
