Nationalrat: Debatte zur Vorratsdatenspeicherung
Der Nationalrat debattiert über mögliche Änderungen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung hält diese zwar für notwendig, doch alle sechs Parlamentsparteien sind für eine Änderung der geltenden Regelung. Anlass ist eine Bürgerinitiative, die die umstrittene sogenannte Vorratsdatenspeicherung kritisiert: Telefon- und Internet-Daten unbescholtener Bürger würden gesammelt, während professionelle Kriminelle nicht erfasst würden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.1.2013
Im Nationalrat werden heute neue Regelungen für jenen beschlossen, die auf dem Rad unterwegs sind. Telefonieren während des Rad Fahrens wird verboten, Länder und Gemeinden können eigene Fahrradstraßen einrichten. Außerdem hat das Parlament heute einen eigenen Tagesordnungspunkt einer Bürgerinitiative gewidmet: es geht um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Damit würden Telefon- und Internet-Daten unbescholtener Bürger gesammelt, sagen Kritiker, während professionelle Kriminelle nicht erfasst würden. Zwar halten Justiz- und Innenministerium die Vorratsdatenspeicherung für notwendig, aber so, wie sie derzeit geregelt ist, wird sie wohl nicht bleiben, denn alle sechs Parlamentsparteien sind in seltener Einigkeit für eine Änderung der geltenden Regelung. Vor der Wahl wird sich eine Änderung aber wohl nicht mehr ausgehen.
Bevölkerung unter Generalverdacht
Seit letztem Jahr werden alle Telefon- und Internetverbindungen gespeichert, sechs Monate lang, für den Fall, dass die Polizei diese Daten braucht. Die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ hat dagegen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Initiator Andreas Krisch sagt: ohne konkreten Anlass werde auf Vorrat gespeichert, um in sehr wenigen Einzelfällen darauf zugreifen zu können. Damit werde die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre massiv eingegriffen.
Parteien für Änderung
Auch die Parlamentsparteien sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch. Der Freiheitliche Harald Stefan sagt: die wirklich Kriminellen könnten sich dem leicht entziehen. Hier werde der einfache Bürger ohne kriminelle Energie überwacht.
Den Rahmen der Vorratsdatenspeicherung regelt eine europäische Richtlinie. Gerald Grosz vom BZÖ sagt über die österreichische Auslegung: sie sei überschießend, man habe weit mehr als die EU verlange beschlossen.
Robert Lugar vom Team Stronach warnt vor illegaler Verwendung der gesammelten Daten durch Hacker.
Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Vorratsdatenspeicherung. Albert Steinhauser von den Grünen fordert ein Aussetzen bis zu einer Entscheidung.
Das wollen die Regierungsparteien zwar nicht, sehen sind aber auch für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Johann Maier von der SPÖ sagt, man sehe einen Änderungsbedarf. Die Anwendung in der EU habe ergeben, dass es nicht der Aufklärung diene, sondern zur Kriminalisierung der Bevölkerung.
Auch Michael Ikrath von der ÖVP sieht die Vorratsdatenspeicherung - obwohl von den ÖVP-geführten Ministerien für Justiz und Inneres gewünscht - durchaus kritisch: das Gesetz habe nicht die optimale Balance zwischen dem berechtigten Eingriff des Staates und dem berechtigten Bedürfnis der Bürger nach Schutz dagegen.
Trotzdem: eine Änderung vor der Wahl ist nicht zu erwarten, SPÖ und ÖVP wollen den Spruch der europäischen Richter abwarten - wann der kommt, ist offen.
