Einigung Google-Verleger: Vorbild Frankreich

Die Internet-Suchmaschine Google zahlt in Frankreich sechzig Millionen Euro in einen sogenannten Technologie-Fonds ein und beendet damit den Streit mit französischen Verlagen: Sie hatten geklagt, dass Suchmaschinen wie Google bei Zeitungsportalen Textbeiträge abholen, ohne dafür zu zahlen. Experten gehen davon aus, dass die Einigung Vorbildwirkung für andere Staaten, auch Österreich, haben könnte.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 4.2.2013

Der Rechtsanwalt und außerordentliche Universitätsprofessor Michel Walter im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Symbolische Geste

Die Verlage hatten in ihrer Klage eine Abgeltung pro Klick gefordert - also für jeden Internet-User, der den Textbeitrag eines Verlages abruft. Auf diese Klage hatte Google mit der Drohung reagiert, dann einfach sämtliche Verlage Frankreichs aus der Suchmaschine zu nehmen, worauf sich die französische Regierung eingeschaltet hatte. Der Erfolg: Google zahlt nicht pro Klick, sondern nur einmal sechzig Millionen Euro. Diese Summe wird von Internet-Experten als mikroskopischer Beitrag betrachtet, als eine symbolische Geste des Internet-Beherrschers Google. Allerdings könnte die Einigung Auswirkungen auf weitere Staaten haben, mit Konsequenzen auf das Urheberrecht, das auch in Österreich in Bezug auf das Internet diskutiert wird.

Erhöhter Druck

Michel Walter, Rechtsanwalt und als außerordentlicher Universitätsprofessor Experte zum Thema Urheberrecht im Internet, verweist auf Deutschland, wo ein eigenes Leistungsschutzrecht von Presseverlagen vorbereitet wird. Auch in Belgien und in Österreich wird diese Frage diskutiert. Und Google hatte Sorge, in diesen Streitigkeiten vor Gericht zu unterliegen.
Diese vereinbarte Einmalzahlung in Frankreich könnte nun in anderen Staaten als "Motor und Lokomotive" wirken, erwartet Walter, um in anderen Ländern ebenfalls zu Vereinbarungen zu kommen, Gerichtsverfahren anzustrengen oder auch die Politik zum Beschluss von Gesetzen zu veranlassen. "Jedenfalls wird der Druck sicherlich erhöht", so Walter.

User als Gewinner

Die Auswirkungen auf den Internet-User sind unterschiedlich. Kurzfristig werde er davon nichts spüren, so Walter. "Aber es ist ein Baustein in der nicht abreißenden Diskussion über Urheberrecht und Internet." Bei Vereinbarungen wie der in Frankreich oder bei einem Leistungsschutzgesetz seien die eigentlichen Urheber gar nicht im Gespräch, "da spielt sich alles auf Unternehmerebene ab - einer der nicht unberechtigten Kritikpunkte an beiden Systemen", so der Experte. Draufzahlen würden daurch in erster Linie die Urheber, also die Journalisten. Der User sei wegen der Liberalisierung letztlich der Gewinner.

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