Stöger: Nein zu Ambulanzgebühr
Ein deutliches Nein zu einer neuen Ambulanzgebühr gibt es von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Den Ruf der Ärztekammer, eine reformierte Ambulanzgebühr wieder einzuführen, um die Spitalsambulanzen zu entlasten, weist der Gesundheitsminister kategorisch zurück, und bekommt dabei auch Unterstützung vom Patientenanwalt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.2.2013
"Gott sei Dank schon abgeschafft"
"Ich lehne eine Ambulanzgebühr ganz klar ab", sagt Stöger im Ö1 Mittagsjournal. "Das ist eine Politik des vorigen Jahrhunderts und haben wir in Österreich Gott sei Dank schon abgeschafft." Um die Ambulanzgebühr Anfang 2000 hatte es wegen zahlreicher Ausnahmen ein ziemliches Chaos gegeben, die Ambulanzen wurden nicht entlastet. Die Gebühr von zehn bis 18 Euro wurde vom Verfassungsrechtshof aufgehoben. Auch eine Reform, wie sie sich die Ärztekammer vorstellen kann, will Stöger nicht. "Nein. Ich will nicht, dass die Patientinnen und Patienten zusätzlich zur Kasse gebeten werden."
Gegen "Störfeuer" der Ärztekammer
Stöger will genau prüfen, wodurch die Ambulanzen tatsächlich so stark in Anspruch genommen werden, "unter anderem werden die Patienten immer wieder mehrfach herbestellt." Ihm gehe es darum, dass Land und Sozialversicherung gemeinsam feststellen, wie die beste Versorgung für die Patienten entstehen könne. Das sei das Hauptthema der Gesundheitsreform. Die Grundsatzvereinbarung mit den Ländern sei bereits beschlossen, jetzt gehe es um die gesetzliche Umsetzung im Parlament. "Da arbeiten wir ganz intensiv dran und das braucht kein Störfeuer der Ärztekammer."
"Kontraproduktive" Vorschläge
Unterstützung bei seinem kategorischen Nein zu Ambulanzgebühren bekommt Stöger vom Patientenanwalt Gerald Bachinger.: Die Diagnose der überfüllten Ambulanzen sei zwar richtig, die Therapie aber falsch. Ambulanzgebühren wären unsozial, patientenfeindlich und auch nicht zielführend. Selbstbehalte bei unveränderten Strukturen hätten kaum Steuerungseffekte, und wenn, dann nur bei sozial schwachen Schichten. Diese von einer niederschwelligen Versorgung fernzuhalten, so völlig kontraproduktiv, sagt der Patientenanwalt.
