EU-Budget: Opposition wettert

8. April 2017, 21:58

Grüne: Bankrotterklärung

Österreich wird bis 2020 mehr Geld an Brüssel zahlen, der Nettobeitrag steigt auf eine Milliarde Euro, das sind um 200 Millionen mehr als bisher. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit dem Ergebnis zufrieden, konnte er doch einen Teil des Rabatts und der Agrar-Förderzahlungen sichern. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) spricht von einem akzeptablen Ergebnis.

Die Grünen hingegen sehen eine Bankrotterklärung Europas und vermissen ein zukunftsgerichtetes Budget. Es müsste mehr getan werden für Bildung, Forschung, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Beschäftigung, sagt Bruno Rossmann, Europasprecher der Grünen. Rossmann hofft, dass das EU-Parlament dem Budget nicht zustimmen wird.

BZÖ: "Im Liegen umgefallen"

Für das BZÖ ist der Bundeskanzler bei den Budgetverhandlungen "noch im Liegen umgefallen", stellt Bündnissprecher Widmann fest: "Wir haben den Rabatt in weiten Teilen verloren, wir zahlen mehr und bekommen weniger, insbesondere im ländlichen Raum für die Bauern, aber auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit." Daher kündigt das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen Faymann an.

FPÖ: "Zynismus"

Auch die Freiheitlichen kritisieren, dass Österreich künftig mehr einzahlen soll. FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer bezeichnet es als "Zynismus", das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. "Der Bundeskanzler und seine Spin-Doktoren versuchen da, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Sie sollte die Wahrheiten sagen, nämlich, dass wir schlicht und einfach wesentlich mehr zahlen, obwohl das gesamte Budget schrumpft."

TS: "Auf ganzer Linie verloren"

Auch für das Team Stronach kann von einem Erfolg Österreichs keine Rede sein, betont Klubobmann Lugar, dem es "rätselhaft" ist, warum der Bundeskanzler Einbußen beim Rabatt und den Förderungen als Erfolg darstellt. "Wir haben auf ganzer Linie verloren". Auch das Team Stronach hofft jetzt auf ein Veto des EU-Parlaments