EU-Parlamentarier Swoboda: "Mehr Flexibilität"
Die mühsame Einigung der EU-Staats- und Regierungschef auf den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 war nur der erste Schritt. Jetzt muss auch das EU-Parlament zustimmen. Undenkbar, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits abgewunken. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, drängt auf Änderungen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.2.2013
Zu langfristig, zu wenig flexibel
Der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) macht im Entwurf für das EU-Budget etliche Mängel aus, die für ihn eine positive Entscheidung im EU-Parlament nicht möglich machen. Kein Staat auf der Welt mache ein Budget für sieben Jahre auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftslage, das sei eigentlich nicht akzeptabel, sagt Swoboda: "Daher muss man hier eine Art Revisionsklausel einführen, sodass der Budgetentwurf nach zwei oder drei Jahren überprüft wird und entsprechend der Notwendigkeiten angepasst wird."
Auch die Flexibilität zwischen den einzelnen Kategorien sei mangelhaft. Denn es gebe Aufgaben, die dann erledigt werden könnten, wenn von anderen Aufgaben Geld übrig bleibt. "Dann muss man umschichten können, das ist nicht klar gestellt", findet Swoboda.
Geld von einem Bereich in einen anderen
Man müsse sich anschauen, so Swoboda, ob für gewisse wichtige Projekte, zum Beispiel für die Mobilität der Studierenden im ERASMUS-Programm oder gegen die Jugendarbeitslosigkeit, wirklich genügend Geld eingesetzt worden ist. Im Prinzip gehe es nicht um die Gesamtsumme, sondern um die Struktur des Budgets.
Dazu ein konkretes Beispiel: Wenn etwa Geld im Bereich der Landwirtschaft übrig bleibt, kann es für die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder Forschungsausgaben verwendet werden, oder es kann von einem Jahr auf ein anderes übertragen werden.
Zeit für Verhandlungen
Die Europäische Kommission muss den politischen Beschluss über den Finanzrahmen jetzt in ein konkretes Budget umwandeln. Das dauert Swoboda zufolge sicher etliche Wochen, er rechnet mit einer endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament nicht vor April oder sogar vor Mai. "Wir haben jetzt Zeit, wir können in Ruhe miteinander reden und ich hoffe, dass wir dann zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament kommen", sagt Swoboda.
In diesem endgültigen, zur Abstimmung stehenden Budget sollten dann bereits die Wünsche des Parlaments eingearbeitet sein, dazu würden die Gespräche mit der irischen Ratspräsidentschaft und mit der Europäischen Kommission dienen.
Wunsch: EU-Parlament früher einbeziehen
Für die Zukunft würde sich Swoboda zweierlei wünschen. Erstens, dass die EU wegkommt von diesem Marktverhandlungsprozess, wo jeder nur auf sich schaut, sondern dass es eigene Einnahmen gibt, die dann von den Beträgen, die die einzelnen Mitgliedsländer an die EU abliefern, abgezogen werden, das würde den ganzen Prozess vereinfachen.
Zweitens wäre es sinnvoll gewesen, wenn man von Vornherein viel intensiver mit dem Parlament diskutiert hätte.
