EU: Eckpunkte der neuen Finanzsteuer

Europas Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen sich an den Kosten der Euro-Schuldenkrise beteiligen, das ist die Idee hinter der Finanztransaktionssteuer. Jahrelang wurde über diese Steuer diskutiert, mittlerweile ist fix, dass elf EU-Staaten inklusive Österreich sie einführen werden. Heute präsentiert die EU-Kommission in Brüssel einen Gesetzesentwurf, wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren soll.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 14.2.2013

Bis 35 Milliarden Euro Einnahmen

Die europäische Finanztransaktionssteuer soll ab 2014 jährlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Für elf EU-Staaten wird die Steuer gelten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und auch Österreich.

Großbritannien, die skandinavischen Länder und viele neue EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Steuer ab. Andere Staaten wie die Niederlande, Litauen und Zypern könnten die Finanztransaktionssteuer noch im Nachhinein einführen.

Produkte für Kleinanleger ausgenommen

Der Entwurf der EU-Kommission sieht einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen vor, 0,01 Prozent gelten für spekulative Geschäfte, etwa so genannte Derivatgeschäfte.

Von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen sind Produkte für Kleinanleger, wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge. Auch Kreditkartenumsätze, die Ausgabe neuer Staatsanleihen und die Geschäfte der Europäischen Zentralbank und des Schutzschirms ESM werden von der Steuer nicht erfasst.

Technische Umsetzung noch unklar

Um Schlupflöcher zu schließen, wird die Finanztransaktionssteuer wirksam, sobald entweder der Käufer oder der Verkäufer eines Finanzprodukts direkt oder indirekt aus einem der elf teilnehmenden Länder kommt. Verkauft also beispielsweise eine österreichische Bank über eine Londoner Filiale Wertpapiere in die USA, kassiert der österreichische Staat.

Dem Entwurf der Kommission müssen nun die elf teilnehmenden Länder zustimmen. Geklärt werden muss auch noch, wie die Einhebung der Steuer technisch umgesetzt wird.