EU-Parlamentspräsident zur Transaktionssteuer

8. April 2017, 21:58

Schulz hofft auf Verlockung des Geldes

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Einigung auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer vom Dienstag erst einen Anfang: "Das wird nicht bei elf Staaten bleiben. Finanzminister- oder ministerinnen sind nicht die angenehmsten Zeitgenossen und immer hinter Geld her. Und ein Finanzminister, der sieht, dass ein anderer eine Einnahme hat, die er noch nicht hat, wird in der Regel verführt."

Dem Argument vieler Gegner der Steuer, dass Aktien- und Derivate-Händler der neuen Belastung einfach ausweichen und ihre Geschäfte dann in anderen Ländern abwickeln werden, schenkt Schulz keinen Glauben: "Diese These vom Kapital, dem armen, scheuen Reh, das man streng anschaut und schon huscht es davon… Lassen Sie das einmal. Europa ist der reichste und, was die Finanztransaktionen angeht, der umsatzstärkste Kontinent."

Einkünfte für die Einheberländer

Und wem sollen die Einnahmen aus der Steuer eigentlich bleiben? Den einzelnen Staaten oder dem EU-Budget? Noch beteiligen sich ja nicht alle EU-Länder an der Steuer, meint Schulz, wie kann da das Geld ins Budget aller 27 fließen? Schulz meint: "Das ist eine juristische Frage, die erst geklärt werden muss. Deshalb glaube ich, dass der Anspruch auf Verwendung dieser Mittel bei den Ländern zunächst einmal verbleibt, die erheben."

Herausforderung Jugendarbeitslosigkeit

Und Schulz hat auch schon ganz klare Vorstellungen wofür die Länder den Großteil dieses Geldes verwendet sollen: "Für die Bekämpfung einer der dramatischten politischen Herausforderungen, die wir vor uns haben, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind auf dem Weg, eine verlorene Generation in Europa zu schaffen. Das will ich nicht."

Eine Überlegung, die auch der heutige Gastgeber des EU-Parlamentspräsidenten, Bundeskanzler Faymann, gutheißt.