IHS bewertet Finanzsteuer kritisch
Die EU-Kommission präsentierte heute Mittag in Brüssel ihren Entwurf für die sogenannte Finanztransaktionssteuer. Elf EU-Mitglieder wollen diese Abgabe ab 2014 einheben. Noch ist die neue Steuer aber alles andere als fixiert, in den nächsten Monaten müssen sich die Staaten auf die Einzelheiten wie Höhe und Reichweite einigen. Auch das Institut für Höhere Studien (IHS) ist noch skeptisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.2.2013
Mehrere Kritikpunkte
Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), sagt, es sei noch nicht ganz klar, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen kann. Studien würden zeigen, dass es durchaus passieren kann, dass der Handel durch die Finanztransaktionssteuer abnimmt und in weiterer Folge auch die Liquidität und dadurch die Volatilität steigt.
Ein zweites großes Problem sei die Möglichkeit, dass Transaktionen an den Finanzmärkten leicht auf Märkte in London, New York, der Schweiz oder Singapur ausweichen können – in diesem Fall würde die Steuer ihren Zweck nicht erfüllen. Drittens würde die Finanztransaktionssteuer, selbst wenn sie weltweit erhoben werden könnte, die Kapitalkosten verteuern, kritisiert Keuschnigg.
Ein großes Fragezeichen stellt auch noch die Besteuerung von außerbörslichen Finanzgeschäften dar.
Im privaten Bereich wenig spürbar
Auf den Finanzmärkten werde auch mit sehr kleinen Margen gerechnet, erklärt Keuschnigg, daher könne sich durchaus auch eine kleine Steuer auswirken, sprich zum Wettbewerbsnachteil werden. Andererseits generiere die Finanztransaktionssteuer dringend benötigtes Steueraufkommen. Keuschnigg ist jedenfalls der Meinung, dass der Verlagerungseffekt von Finanzmärkten mit Finanztransaktionssteuer auf jene ohne merklich sein wird.
Auch Normalkunden könnte die Steuer treffen, etwa wenn Produkte der Pensionsvorsorge gekauft werden, die in Fonds generiert werden. Generell werde die Finanztransaktionssteuer im privaten Bereich aber wenig spürbar sein, so Keuschnigg.
