NÖ-Wahl: Leitner für Ende der "Kasino-Mentalität"

8. April 2017, 21:58

"Angebote für Jugendliche und Senioren"

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 hat die SPÖ knapp über 25 Prozent der Stimmen bekommen - es war das historisch schlechteste Abschneiden der Landespartei. Damals war Sepp Leitner als Generalsekretär für den Wahlkampf der SPÖ verantwortlich, jetzt ist er der Spitzenkandidat seiner Partei. Was er diesmal anders machen will?

Gerade weil sich der Wahlkampf auf das Duell Erwin Pröll gegen Frank Stronach zuspitze, werde die SPÖ reüssieren können, sagt Leitner. "Die beiden Herren unterhalten sich ausschließlich um die Vergangenheit, wir aber reden über die Zukunft und haben gute Angebote an die Menschen in diesem Land." Man wolle sich als moderne Sozial- und Bildungsbewegung präsentieren, die mit zahlreichen Angeboten für Jugendliche und Senioren aufwarten kann, sagt Leitner.

SPÖ bedauert Wohnbaugeld-Beschluss

Zudem würde man auf das Geld der Niederösterreicher "aufpassen", sagt Leitner in Anspielung auf die umstrittene Veranlagung von Wohnbaugeldern. Die SPÖ habe die Veräußerung von Wohnbaudarlehen im Jahr 2008 zwar mit beschlossen, sei aber im Nachhinein zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Milliarde Euro Spekulationsverlust entstanden sei.

"Das war ein Fehler, niemand ist unfehlbar. Wir haben der ÖVP vertraut und die Risiken nicht gekannt", so Leitner heute. Die ÖVP sei jedoch immer noch von der Richtigkeit der Veranlagung von Wohnbaugeldern überzeugt. Die Landtagswahl solle daher auch eine Art Volksabstimmung sein, "bei der die Menschen dieser Kasino-Mentalität eine Absage erteilen."

"Häupl und Pröll missbrauchen Volksbefragung"

An seiner Kritik an Wiens Bürgermeister und Parteifreund Michael Häupl, dem Leitner vorwirft, die Wehrpflicht-Volksbefragung für politische Zwecke missbraucht zu haben, hält der Spitzenkandidat der SPÖ-Niederösterreich fest. Er habe jedoch nicht nur Häupl, sondern auch Landeshauptmann Pröll kritisiert - beide hätten die Volksbefragung für ihre Zielsetzungen missbraucht.

"Der eine (Michael Häupl, Anm.) hat dieses Thema wenige Tage vor der Gemeinderatswahl hervorgeholt, ohne eine innerparteiliche Diskussion zu führen. Und der andere (Erwin Pröll, Anm.) hat diese Volksbefragung ganz bewusst wenige Wochen vor der Landtagswahl durchgedrückt."

Eine Volksbefragung dürfe jedoch niemals im "Sog von Wahlen" stattfinden, so Leitner. "Emotionen spielen dabei eine so große Rolle, dass die Sache letztlich untergeht." Und außerdem sei er dagegen, dass "einige wenige Mächtige" der Masse etwa aufs Auge drücken.

Koaltion mit ÖVP nicht ausgeschlossen

Falls die ÖVP bei der Landtagswahl am 3. März die absolute Mehrheit verliert, will Leitner nicht ausschließen, mit der ÖVP eine Koalition einzugehen und Pröll zum Landeshauptmann zu wählen. "Die stärkste Partei stellt den Anspruch auf den Landeshauptmann, dazu stehe ich. Und wir sind nach der Wahl natürlich in alle Richtungen gesprächsbereit."

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