Pattsituation in Italien nach Wahl
Italien steht nach der Parlamentswahl vor der Unregierbarkeit. Weder Linke noch Rechte können sich auf zuverlässige Mehrheiten in den beiden Kammern des Parlaments stützen. Die Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani erzielte die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, jedoch nicht im Senat. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.
8. April 2017, 21:58
Die "Fünf Sterne Bewegung" des Komikers Pepe Grillo ist nach den Parlamentswahlen die stärkste Einzelpartei
(c) EPA/RICCARDO ARATA
Morgenjournal, 26.2.2013
Berlusconi ist wieder da
Bersani kam im Senat laut offiziellen Ergebnissen auf 31,6 Prozent, die Mitte-Rechts-Allianz um seinen Rivalen Silvio Berlusconi erreichte überraschend 30,7 Prozent. Da die Mandate im Senat entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden, ergaben sich laut Hochrechnungen für Berlusconis Lager 115 Sitze, auf Bersanis Bündnis entfallen 120 Senatoren. Damit dürfte Berlusconi sein Ziel erreicht haben, eine mögliche linke Regierung zu lähmen.
Grillo mit stärkster Einzelpartei
Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, für dessen Protestbewegung fast jeder fünfte Italiener votierte. Im Senat holte die "Fünf Sterne-Bewegung" aus dem Stand über 23,8 Prozent. In der Kammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht als stärkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer ein. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist stolz.
In der Abgeordnetenkammer erreichte Bersanis Bündnis laut Innenministerium 29,5 Prozent der Stimmen, Berlusconis lag der Linken mit 29,18 Prozent auf den Fersen. Grillos Bewegung schaffte es auf 25,55 Prozent. Bersanis Block brachte angesichts des sich abzeichnenden Patts Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem Rückschlag für den Euro. Die Börsen drehten nach anfänglichen Gewinnen ins Minus.
Monti besorgt
Italiens scheidender Premier Mario Monti zeigte sich wegen der Gefahr der Unregierbarkeit in seinem Land besorgt. "Italien muss eine Regierung garantiert werden. Es ist noch zu früh, um an Lösungen zu denken, wir stehen vor einer gravierenden Verantwortung", erklärte der 69-Jährige. Italien brauche eine tragfähige Regierung und nicht ein Kabinett, das nur zu überleben versuche, sagte Monti, der mit einem Zentrumsblock an der zweitägigen Parlamentswahl teilnahm. Montis Zentrumsblock geht als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Das Bündnis gemäßigter Parteien schaffte es in der Abgeordnetenkammer auf 10,56 Prozent, im Senat auf 9,1 Prozent. Das liegt unter den Erwartungen des Wirtschaftsprofessors, der auf rund zwölf Prozent gehofft hatte.
Wahlbeteiligung gesunken
An der Parlamentswahl haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.
