Regierung für Ministerratsprotokolle
Dem Ruf nach mehr Transparenz will die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP nun auch im Ministerrat folgen. Statt wie bisher nur Beschlüsse, könnten nun auch Protokolle der Ministerratssitzungen veröffentlicht werden, kündigte die Regierung heute an. Entsprechende Änderungen könnten bereits im Gesetzesvorschlag zur Lockerung des Amtsgeheimnisses enthalten sein, der noch im Laufe dieser Woche vorgestellt werden soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.2.2013
Gesetzesentwurf zu Amtsgeheimnis
Zurückhaltend zum Thema Transparenz im Ministerrat zeigte sich die SPÖ. "Ob man das protokolliert oder nicht, ist nicht meine Angelegenheit", sagte Finanzstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hält die herrschende Regelung im Ministerrat für ausreichend. Zudem sehe er datenschutzrechtliche Probleme.
Dagegen hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nichts gegen eine Wiedereinführung von Ministerratsprotokollen. "Wenn rechtlich nichts dagegen spricht, sehe ich keinen Grund, warum wir dagegen sein sollen", meinte Berlakovich im Ö1-Mittagsjournal. Für mehr Transparenz plädierte auch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP). Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bis Ende der Woche ein Gesetzesentwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses vorliegen. Im Zuge dessen sei auch die Wiedereinführung der Ministerratsprotokolle denkbar.
