Italien: Suche nach Ausweg aus Politpatt
Italien hat gewählt und muss nun mit einer folgenschweren Zersplitterung seiner politischen Landschaft fertig werden. Eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig, das rechte und das linke Bündnis stehen sich in einem Patt gegenüber. Die Sensation der Wahl ist das gute Abschneiden der radikalen Protestbewegung von Beppe Grillo.
8. April 2017, 21:58
(c) Percossi, EPA
Abendjournal, 26.2.2013
Berlusconi am Ziel
Der Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani gelang es, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu erreichen, jedoch nicht im Senat. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt. Bersani kam im Senat laut offiziellen Ergebnissen auf 31,6 Prozent, die Mitte-Rechts-Allianz um seinen Rivalen Silvio Berlusconi erreichte überraschend 30,7 Prozent. Da die Mandate im Senat entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden, ergaben sich für Berlusconis Lager 116 Sitze, auf Bersanis Bündnis entfallen 113 Senatoren. Damit dürfte Berlusconi sein Ziel erreicht haben, eine mögliche linke Regierung zu lähmen.
Grillo mit stärkster Einzelpartei
Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, für dessen Protestbewegung fast jeder fünfte Italiener votierte. Im Senat holte die "Fünf Sterne-Bewegung" aus dem Stand über 23,8 Prozent, was 54 Sitze im Senat entspricht. In der Kammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht mit 108 Deputierten als stärkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer ein. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist stolz.
In der Abgeordnetenkammer erreichte Bersanis Bündnis laut Innenministerium 29,5 Prozent der Stimmen und kann dank einer Mehrheitsprämie 340 Deputierte ins Parlament bringen. Berlusconis lag der Linken mit 29,18 Prozent auf den Fersen, musste sich jedoch mit 124 Abgeordneten begnügen.
Verlierer Monti
Italiens scheidender Premier Mario Monti ging als klarer Verlierer aus dem Urnengang hervor. Im Senat musste er sich mit 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Senatoren begnügen. In der Abgeordnetenkammer kam er auf 10,6 Prozent und auf 45 Parlamentariern, was deutlich unter seinen Erwartungen lag. Damit verfehlte er sein Ziel, zum Zünglein an der Waage in Italiens politischem System aufzurücken. (Text: APA, Red.)
