Länder bei Lebensmittelkontrollen säumig
Fast täglich stoßen die Kontrolleure in Österreich auf neue Produkte mit nicht deklariertem Pferdefleisch. Experten betonen stets, dass die Lebensmittelkontrollen hierzulande grundsätzlich gut funktionieren - sie könnten aber besser sein. Denn bei der Einhaltung der Kontrollquoten gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.2.2013
Wenig Kontrollen in Vorarlberg
56 Seiten dick ist der sogenannte Lebensmittelsicherheitsbericht. Er listet Zahlen, Daten und Fakten auf. Es geht um Kontrollen und Probenziehungen beim Import von Fleisch, Milchprodukten und anderen Lebensmitteln. Für diese Kontrollen sind die Bundesländer zuständig und genau hier liegt der sprichwörtliche Hund begraben.
Die Länder erfüllen nämlich häufig die Proben- und Kontrollquoten nicht. Säumigster Kandidat ist laut dem Bericht Vorarlberg. Das Ländle erfüllt etwa das Soll bei Betriebskontrollen zu nicht einmal 30 Prozent, bei den Fleischbetrieben werden nur rund 45 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt.
Schwerpunkt bei Risiko-Betrieben
Um dieses Problem weiß man auch im Gesundheitsministerium. Die Verantwortung liege in den Händen der Länder, sagt Ulrich Herzog, Leiter des Bereichs Verbrauchergesundheit. Diese müssten ausreichend Personal zur Verfügung stellen, "die Mittel dazu stammen aus dem Finanzausgleich."
Einzig Wien ist bei Probenziehung und Kontrollen sozusagen Quotenkönig und erfüllt die Vorgaben sogar zu mehr als 100 Prozent. Künstlich für Verunsicherung sorgen will Herzog allerdings nicht. Denn dass die Länder teilweise ihr Plansoll nicht erfüllen, stelle kein gesundheitliches Risiko dar.
Der Schwerpunkt der Kontrollen liege bei risikoreichen Betrieben, und hier würden die Kontrollen erfüllt, sagt Herzog.
Vorarlberg gelobt Besserung
Derzeit versuche man, die Gesamtstruktur zu verbessern, und zwar an mehreren Fronten. Die EU-Kommission arbeitet daran, das Kontrollsystem neu zu strukturieren. Und der Rechnungshof nimmt die Länder unter die Lupe.
Dass diese im Jahr 2011 deutlich unter dem Plansoll gelegen sind, bestätigt man auch in Vorarlberg. Beim zuständigen Amt der Landesregierung begründet man dies in einer schriftlichen Stellungnahme mit nicht vorhandenen Personalressourcen.
Die Abgänge seien aber mittlerweile entsprechend nachbesetzt und für heuer eine weitere Vollzeit-Kontrollkraft genehmigt. Für das laufende Jahr sei daher mit deutlichen Steigerungen bei der Intensität der Kontrollen zu rechnen.
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