Experte: "Demokratiepolitisch zu hinterfragen"
Die Fragen bei der Wiener Volksbefragung regen die Opposition mächtig auf. Und die Fragen können auch noch kommende Woche – also nach Wahlschluss - beantwortet werden, weil die Stadtregierung vergessen hat, die umstrittene Nachfrist für Wahlkarten abzuschaffen. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht die Befragung „nahe am Missbrauch“.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.3.2013
Prof. Heinz Mayer im Gespräch mit
Für den Verfassungsexperten Heinz Mayer ist die Volksbefragung in Wien zwar nicht direkt verfassungswidrig, die Fragestellung sei in manchen Punkten aber nahe dem Missbrauch, sagt Mayer im Morgenjournal-Interview. Dass durch die Nachfrist das taktische Wählen nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ermöglicht werde, hält er auch rechtlich für bedenklich.
