Italien: Grillo bleibt stur
In Italien setzt sich das Tauziehen um eine Regierungsbildung fort. Das Patt, in das die Parlamentswahlen die Politik gesteuert hat, gibt der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo große Macht. Die Mitte-Links-Allianz, die die Wahl knapp gewonnen hat, braucht Grillos Parlamentarier. Aber von ihm selbst kommt weiter eine klare Absage an alle Versuche, die Unterstützung seiner Bewegung zu erlangen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.3.2013
Aus Rom,
Grillini ziehen ins Parlament ein
Mit 25 Prozent der Stimmen war Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung nicht nur die große Überraschung der Wahlen, die 163 Neo-Parlamentarier sind jetzt auch die absoluten Protagonisten der politischen Debatte. Gestern haben sie sich zum zweiten Mal zur Vorbereitung in Rom versammelt, denn am kommenden Freitag wird das Parlament konstituiert, Grillos Leute werden zum ersten Mal ihre Plätz einnehmen.
Umringt von Journalisten ließ sich der eine und andere von ihnen zu einer Antwort hinreißen. Eine Regierung müsse es geben, sagt ein junger Grillo-Abgeordnete, sonst komme das Land nicht weiter. Jemand werde eine machen, Druck nütze nichts. Man werde sehen.
Medien: Minderheit für konstruktive Mitarbeit
Der Druck ist tatsächlich groß. Appelle an die Vernunft der jungen Protestpartei sind auch aus der Zivilgesellschaft nicht ausgeblieben. Prominente haben die Bewegung dazu aufgerufen, die Gelegenheit, das Land zu verändern, nicht zu verschwenden, unter ihnen der Anti-Mafia-Autor Saviano, der Satiriker Benigni und der Sänger Giovanotti.
Im Internet, wo die Bewegung zuhause ist, hieß es in der vergangenen Woche, die Mitglieder planen ein Referendum mit der Frage, ob man eine Regierung unterstützen soll. Während sich Grillos Abgeordnete gestern in Rom versammelten, hieß es in den Medien, eine Minderheit habe sich für eine konstruktive Mitarbeit im Parlament ausgesprochen. Grillo selbst war beim Treffen nicht dabei. Er persönlich hat kein politisches Amt.
Grillo pfeift seine Leute zurück
Am Abend setzt dann eine Twitter-Botschaft des Chefs allen Legenden ein Ende: Sollte es, schreibt Grillo, ein Vertrauensvotum meiner Parlamentarier für eine der Parteien, die Italien zerstört haben, geben, dann ziehe ich mich zurück.
Sozialdemokraten-Chef Pier Luigi Bersani hat die Hoffnung aber noch nicht aufgeben. Er setzt sein Werben um die sogenannten Grillini fort. Aber selbst in seiner eigenen Partei geben viele seinem Projekt keine Chance mehr.
Ein möglicher Ausweg bleibt weiter eine sogenannte Präsidentenregierung. Das heißt, Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragt ein Fachleute-Kabinett. Dieses würde dann mit der Unterstützung aller Kräfte im Parlament ein neues Wahlrecht beschließen. Die Italiener könnten dann möglicherweise noch im Juni erneut zur Wahl gehen.
