Streit um prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge
Die prämiengestützte Zukunftsvorsorge, eine Altersvorsorge, die ähnlich wie das Bausparen vom Staat gefördert wird, soll noch vor dem Sommer reformiert werden. Die Versicherungen wollen, dass künftig weniger Aktien enthalten sein müssen, die Finanzministerin ist dagegen. Die Novelle wird die erste Aufgabe des neuen Kapitalmarktbeauftragten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.3.2013
Idee: Mit Aktien staatliche Pension aufbessern
Die Zeit drängt: Vor zehn Jahren führte der damalige Finanzminister Grasser die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ein, jetzt besteht erstmals die Möglichkeit, auszusteigen. Die Versicherungen befürchten eine Kündigungswelle. Denn die Idee, mittels Aktien die künftige staatliche Pension aufzufetten und den Österreicherinnen und Österreichern die Börse schmackhaft zu machen, hat nicht wie geplant funktioniert.
Mit der Finanzkrise brachen die Gewinne ab 2008 weg. Im Vorjahr hat die Regierung den staatliche Zuschuss halbiert, für heuer gibt es vom Bund nur mehr 4,24 Prozent.
Fekter: 30 Prozent Aktienanteil soll bleiben
Hinter den Kulissen feilen Finanzministerium und Versicherungswirtschaft schon länger an einer Reform. Für die Versicherungen ist die Zukunftsvorsorge ein wichtiges Produkt, ein großer Teil der Lebensversicherungen sind solche Verträge. Jetzt lädt der neue Kapitalmarktbeauftragte Wolfgang Nolz alle Beteiligten zu Beratungen ein.
Die Versicherungen drängen darauf, dass der vorgeschriebene Anteil an Aktien gesenkt wird und bieten dafür niedrigere Vertriebskosten an. Änderungen muss es geben, sagt Finanzministerin Maria Fekter. Sie hält aber daran fest, dass mindestens dreißig Prozent des veranlagten Geldes in Aktien angelegt werden müssen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den Aktienanteil kappen, auch wenn sich das die Sozialdemokratie wünscht, denn jetzt verdient man am Aktien-, nicht am Anleihenmarkt."
VKI: Nicht voreilig aussteigen
Bleiben müsse auch die Kapitalgarantie auf die eingezahlten Beiträge und auf die staatliche Prämie. Lockern will Fekter die Einschränkung auf kleinere Börseplätze. Die Rendite der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ist jedenfalls unter den Erwartungen geblieben.
Trotzdem sollte man nicht voreilig aus den Verträgen aussteigen, rät Rechtsexperte Thomas Hirmke vom Verein für Konsumenteninformation: "Die Zukunftsvorsorge war darauf angelegt, dass man eine Rente bezieht. Steigt man aus, fällt dieser Zweck weg. Man muss daher einerseits die Hälfte der Förderungen, die man bekommen hat, nachbezahlen und andererseits, für den Fall, dass man einen Ertrag aus der Veranlagung hat, muss man diesen mit 25 Prozent ver'kesten'", also Kapitalertragssteuer zahlen.
Neue Regelung vor dem Sommer
Derzeit gebe es zahlreiche Anfragen von Kunden, die wissen wollen, wie es mit der Zukunftsvorsorge weitergeht. Laut FMA sind 1,6 Millionen Verträge abgeschlossen worden, gut zwei Drittel haben lange Laufzeiten von bis zu 25 Jahren und mehr.
Die Zukunftsvorsorge neu soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.
