Orban: Nächstes Ziel ausländische Banken

8. April 2017, 21:58

"Einfluss ungesund"

Im Ausland sorgt der ungarische Regierungschef immer öfter für Besorgnis. Mit umstrittenen Verfassungsänderungen hat Viktor Orban Investoren ebenso verärgert wie mit der Ernennung eines engen Vertrauten zum Chef der ungarischen Zentralbank. Jetzt nimmt Orban wieder einmal die ausländischen Banken ins Visier.

Ihr großer Einfluss sei ungesund, stellt der rechtspopulistische Premierminister fest und will ein mehrheitlich ungarisches Bankensystem aufbauen. Wie das gehen kann, ohne internationale Abkommen und EU-Recht zu missachten? Zsolt Darvas vom Brüsseler Bruegel-Wirtschaftsforschungsinstitut sieht nur zwei Möglichkeiten, den ungarischen Anteil an Banken zu erhöhen: "Zum einen kann der Staat zuschlagen, wenn ausländische Banken Teile ihrer Tochterbanken in Ungarn verkaufen wollen. Zum anderen kann die Regierung das System von Genossenschaftsbanken in Ungarn ausbauen."

Subventionierung von Staatsbanken verboten

So hat der ungarische Staat vor kurzem fast vierzig Prozent an den ungarischen Spargenossenschaften übernommen und will daraus offenbar ein landesweites Finanzierungssystem aufbauen. Jedes Land könne Staatsbanken einsetzen, stellt Markus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut fest. Ob sich diese Institut aber im Wettbewerb behaupten können, sei aber fraglich: "Was jedenfalls verboten ist, falls sie im Wettbewerb nicht bestehen, ist, dass man sie von staatlicher Seite subventioniert, denn das würde den EU-Vorschriften zum freien Wettbewerb widersprechen."

Der Wirtschaftsforscher kann auch keine Vorteile für die ungarische Wirtschaft erkennen: "Die Kreditvergabe funktioniert über ausländische Banken recht gut, da diese renommierteren Institute größeren Zugang zu internationalen Finanzmärkten haben, weil sie mehr Vertrauen genießen." Außerdem würden staatliche Banken Kredite nach politischer Nähe und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben, ein weiterer Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit eines staatlichen Bankensystems.

Gespräche mit ungarischem Bankenverband

Warum die ausländischen Banken auf die Ankündigungen des ungarischen Regierungschef so zurückhaltend reagieren, erklärt sich Wirtschaftsforscher Scheiblecker so: "Man ist hier in einem Markt, in dem man stark expandieren kann und konnte. Es wurden viele Kredite und viele wahrscheinlich auch leichtfertig vergeben. Wahrscheinlich richtet sich der Zorn der Regierung deswegen gegen die Banken, vor allem die aus dem Ausland. Das sieht man bei den Banken jetzt vielleicht ein wenig ein und ist deswegen nicht ganz so streng. Aber natürlich hat alles seine Grenzen."

Von Erste Bank und Raiffeisen International gibt es dazu heute keinen Kommentar, es sollen aber Gespräche mit dem ungarischen Bankenverband laufen.