Italien weiter in der Staatskrise

Nach der gescheiterten Regierungsbildung ist in Italien ein Ausweg aus der Staatskrise nach wie vor nicht in Sicht. Staatspräsident Napolitano hat gestern ein letztes Mal versucht, zwischen den zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Ohne Ergebnis. Der 88jährige Staatspräsident hat am Ende seines Treffens mit den einzelnen Parteiführern erklärt, er müsse jetzt nachdenken und hat für heute Vormittag um zehn seine Entscheidung angekündigt.

Morgenjournal, 30.03.2013

Staatspräsident erfolglos

Italien steckt mittlerweile in der schlimmsten politischen Krise seiner jüngsten Geschichte. Staatspräsident Napolitano hat gestern einen Tag lang versucht, das Unmögliche möglich zu machen - ohne Erfolg. Keine der drei Parteien hat sich bewegt. Schließlich hat die Linke, den Regierungsauftrag zurückgegeben und das Schicksal Italiens wieder in die Hände des Staatspräsidenten gelegt. Der Chef der Linken, Bersani, ist am Abend selbst nicht mehr aufgetreten und hat seinen Stellvertreter mit der Nachricht geschickt: "Der Staatspräsident hat unser volles Vertrauen. Wir unterstützen mit Verantwortung, was immer er entscheiden wird."

Übergangsregierung

Jetzt wird erwartet, dass Staatspräsident Napolitano eine überparteiliche Persönlichkeit findet und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Diese muss schleunigst die überfälligen Reformen beschließen, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren und die internationalen Finanzmärkte beruhigen. Sie muss ein neues Wahlrecht durchsetzen, damit sich bei den nächsten Wahlen nicht noch einmal dieselbe politische Pattsituation wiederholt.