Warten in Italien auf politische Entscheidung
In Italien ist noch immer kein Ausweg aus der politischen Krise in Sicht. Staatspräsident Napolitano hat gestern noch einmal mit allen Parteiführern einzeln gesprochen und verhandelt - ohne Erfolg. Er hat sich anschließend eine Nacht Bedenkzeit erbeten, und seine Entscheidung für heute Vormittag angekündigt. Aber Napolitano lässt noch auf sich warten - ein Zeichen, wie schwierig die politische Lage geworden ist.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.03.2013
Dramatische Lage
Noch nie war die politische Blockade so dramatisch.
Alle warten jetzt gespannt, was für eine Lösung der Staatspräsidenten vorschlagen wird. Seine Erklärung war für zehn Uhr angekündigt, aber bis jetzt warten Journalistinnen und Journalisten und Kamerateams im Pressesaal des Quirinal-palasts vergeblich. Den ganzen Tag hat Napolitano gestern mit allen Kräften versucht, die politischen Parteien miteinander ins Gespräch zu bringen, aber vergeblich.
Berlusconis Bedingungen
Die Linke will und kann kein Bündnis mit Berlusconi eingehen. Und Berlusconi bietet zwar eine große Koalition an, aber nur unter der Bedingung, dass er den Nachfolger für den Staatspräsidenten aussuchen kann. Aus persönlichem Interesse: Es steht ein Gerichturteil an, das ihn für die nächsten Jahre von der politischen Bühne ausschließen könnte. Nur der Staatspräsident kann ihn kraft seines Amtes davor bewahren.
Beppe Grillo bleibt hart
Das neue Element im politischen Kräftespiel ist die Protestpartei Beppe Grillos. Trotz aller Bemühungen um seine Unterstützung im Parlament hat er gestern noch einmal definitiv seine absolute Oppositionsrolle erklärt - getreu seinem Motto: Alle alten Politiker sollen nach Hause gehen.
Die Zeit wird immer knapper: Die Wirtschaftskrise spitzt sich der Maßen zu, dass alle die Reaktion der internationalen Finanzmärkte fürchten, wenn am Dienstag die Börsen wieder öffnen.
Spekulationen um Rücktritt Napolitanos
Niemand weiß, was Napolitano jetzt tun kann. In den Medien wird sogar spekuliert, dass der Präsident, dessen Mandat in einem Monat zu Ende geht, schon jetzt zurücktreten könnte, um die Blockade zu lösen.
Dann wären die Parteien gezwungen, miteinander zu reden, um einen Nachfolger zu finden. Der Schritt wäre sehr riskant: Napolitano gilt international als die einzige feste Säule im politischen Chaos.
Der Präsident könnte aber auch eine sogenannte Präsidialregierung ernennen. Eine überparteiliche Persönlichkeit würde gewisser Maßen im unmittelbaren Auftrag des Staatspräsidenten die Regierungsgeschäfte übernehmen und das Land innerhalb einiger Monate zu Neuwahlen führen.
