Nationalrat: Vergaben des Innenministeriums
Wahlkampftöne werden heute auch im Nationalrat hörbar sein. In einer Sondersitzung geht es um die umstrittene Vergabepraxis des Innenministeriums. Die Oppositionsparteien haben dabei vor allem die frühere Innen- und nunmehrige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Visier.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.4.2013
ÖVP-nahe Firmen bevorzugt?
FPÖ, Grüne, BZÖ sowie das Team Stronach sehen offenbar Aufklärungsbedarf und stützen sich auf einen Bericht des Rechnungshofs. Dieser hat festgestellt, dass etwa die Hälfte der Aufträge im Jahr 2010 mangelhaft vergeben wurden, in etlichen Fällen keine Vergleichsangebote eingeholt wurden, und dass das Innenministerium Aufträge großzügig und freihändig Aufträge vergeben hat, also ohne Ausschreibung, um das beste oder günstige Angebot herauszufiltern. Und diese Vergaben erfolgten etwa auch an die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, die auch in Wahlkämpfen für die ÖVP tätig war, kritisiert der Rechnungshof.
Beschuldigte wehren sich
Die Kritik des Rechnungshofes wollen die Oppositions-Parteien nun bei der von ihnen verlangten Sondersitzung des Nationalrates argumentativ nutzen. Die damals zuständige Innenministerin Maria Fekter, die ÖVP sowie die ÖVP-nahe Werbeagentur haben die Kritik stets zurückgewiesen. Der Koalitionsparnter SPÖ ist bisher eher durch Zurückhaltung aufgefallen.
Detail am Rande: Der Sondersitzung zur Vergabepraxis des Innenministeriums stellt sich nicht die frühere, heftig kritisierte Ministerin Maria Fekter, sondern die derzeitige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
